Abstimmung in Israel
Ultraorthodoxe Juden verlieren Militär-Privilegien
Das israelische Parlament hat für ein umstrittenes Gesetz gestimmt, das die Einberufung ultraorthodoxer Juden vorsieht. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mit 63 zu 57 Stimmen für das von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu unterstützte Gesetz. Es sieht eine allmähliche und begrenzte Erhöhung der Zahl Ultraorthodoxer im Militärdienst vor.
Die Mehrzahl der Juden in Israel muss Militärdienst leisten. Für die ultraorthodoxe Gemeinschaft gilt eine Ausnahme, damit deren männliche Mitglieder sich religiösen Studien widmen können. Der israelische Staat versucht seit Jahren, die Anzahl der Ultraorthodoxen (Haredim) bei den Streitkräften zu erhöhen. Die Haredim sind aufgrund ihrer hohen Kinderzahl die am stärksten wachsende jüdische Bevölkerungsgruppe in Israel.
Gleichzeitig liegt das Durchschnittseinkommen ultraorthodoxer Haushalte deutlich unter dem der israelischen Gesamtbevölkerung. Viele ultraorthodoxe Männer sind, im Gegensatz zu den Frauen, nicht formell berufstätig.
Militär unzufrieden
Verteidigungsminister Yoav Gallant von Netanyahus Likud-Partei kritisierte angesichts des Kriegs gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen und der täglichen Gefechte mit der Hisbollah entlang der Grenze zum Libanon, das Gesetz gehe nicht weit genug. „Wir dürfen keine kleinliche Politik auf dem Rücken der großen Kämpfer der Armee machen“, sagte Gallant nach der Abstimmung am Dienstag. „Die Last des Militärdienstes zu tragen, ist eine nationale Herausforderung.“
Netanyahu regiert seit der Parlamentswahl 2022 Israel mithilfe ultrarechter und ultraorthodoxer Parteien. Oppositionsführer Yair Lapid warf Netanyahu vor, ein Einberufungsgesetz ohne „jeglichen Wert“ zu fördern, um an der Macht zu bleiben. Das Gesetz wird nun zur Prüfung in die Parlamentsausschüsse gegeben, bevor erneut darüber abgestimmt wird.
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