Sager zu „roter Linie“

Tanner spielt Putins Propaganda in die Hände

Mit ihren jüngsten Aussagen zum Ukraine-Krieg sorgt die österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) für Irritationen. Nicht nur widersprach sie sich selbst, ein Sager ist auch noch ein gefundenes Fressen für russische Propagandamedien.

Heiß diskutiert wurde in den vergangenen Tagen die Entscheidung der NATO-Länder Frankreich, USA und Deutschland, der Ukraine den Einsatz ihrer Waffen auf militärische Ziele im russischen Grenzgebiet zu erlauben. Tanner wurde dazu auch im Interview mit der „Presse“ gefragt. „Damit wurde eine rote Linie überschritten“, erklärte die ÖVP-Ministerin daraufhin.

Angriffe auf Russland rechtlich erlaubt
Die „rote Linie“, die damit überschritten worden sein soll, hat das russische Regime gezogen, das wegen des Einsatzes westlicher Waffen wiederholt mit Konsequenzen droht – bis hin zur nuklearen Option. Völkerrechtlich ist es aber absolut gedeckt, wenn die Ukraine russische Stellungen, Munitionslager, Luftwaffenstützpunkte oder gar das Verteidigungsministerium in Moskau angreift. Denn das gesamte russische Staatsgebiet gilt seit der Invasion in die Ukraine rechtlich als Kriegsgebiet.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner handelte sich vielfach Kritik ein.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Mit eigenen Waffen hat die Ukraine schon oft militärische Ziele tief in Russland angegriffen. Zurückhaltung gab es bis vor Kurzem bei Kriegsgerät, das aus dem Westen geliefert wurde, da dort bisher die Angst vor einer Eskalation zu groß war – und Kiew es sich natürlich nicht mit seinen Verbündeten verscherzen will.

„Steht uns nicht zu, zu richten“
Die Freigabe, mit westlichen Waffen über die Grenze zu feuern, wurde nun gegeben, weil von dort aus massive Angriffe auf das ukrainische Gebiet Charkiw geführt werden. Von der „Presse“ darauf angesprochen sagte die Verteidigungsministerin: „Als militärisch neutraler Staat steht es uns nicht zu, darüber zu richten“. Damit widersprach Tanner ihren eigenen Worten zur „roten Linie“.

In einem Puls24-Interview stellte sie später klar, dass diese Aussage ihre „persönliche Meinung“ sei. Nach einer so langen Zeit des Krieges müsse jedenfalls Frieden das Ziel sein, Deeskalation sei angesagt, führte Tanner aus (siehe Video unten).

Staatsmedien schlachten Sager aus
Russischen Staatsmedien ist es egal, ob die Politikerin als Privatperson oder als Verteidigungsministerin von Österreich sprach. Ihr Sager spielt deren Propaganda, dass die Eskalation von der NATO ausgehe, in die Hände – und wird deswegen genüsslich ausgeschlachtet: „Sputnik“ und „RT“ brachten die Meldung, dass die Ministerin den Westen kritisiert habe, zahlreiche prorussische Social-Media-Accounts verbreiteten sie ebenfalls. Umgekehrt wurde Tanner international – insbesondere in der Ukraine – für ihre Worte getadelt. 

Ministerium betont Unterstützung für die Ukraine
Am Abend reagierte das Verteidigungsministerium auf die Meldungen russischer Medien. „Das, was derzeit passiert, ist ein augenscheinliches Beispiel für politische Propaganda. Einzelne Aussagen werden aus dem Zusammenhang gerissen und im Sinne des eigenen Vorteiles verwendet“, erklärte eine Sprecherin per E-Mail. Gleichzeitig betonte sie, dass Österreich klar hinter der Ukraine stehe und sie in vielfältiger Weise unterstütze – „aber eben finanziell und humanitär“. Mittlerweile seien über 230 Mio. Euro an staatlicher Hilfeleistung für das angegriffene Land.