Kompletter Umbau

Nationalbank-Spitze fast fix: Top-Job für Minister

An sich laufen die Verträge der Nationalbank-Direktoren noch bis nächstes Jahr, doch die Regierung will vor der Wahl noch schnell ihre Vertrauten dort installieren. Vor allem um die Vizegouverneursposition gibt es ein Tauziehen zwischen Regierungsparteien und Generalrat.

Die Entscheidung soll übernächste Woche fallen: Der 14-köpfige Generalrat der Nationalbank unter Vorsitz von Wirtschaftskammer-Präsident Mahrer wird am 24. Juni das vierköpfige Führungsgremium vorschlagen, das die Bundesregierung bestellen soll.

Seit Wochen gibt es ein heftiges Tauziehen um diese vier Personen, dabei geht es nicht nur Hickhack zwischen den beiden Regierungsparteien, die sich die gemeinsame Bestellung in einem Sideletter zugesichert haben, sondern auch innerhalb der ÖVP-Kreise.

Kocher als Gouverneur
So gut wie fix ist die Bestellung von Martin Kocher, Arbeitsminister und Wirtschaftsforscher, zum Nationalbank-Gouverneur. Seine öffentliche Bewerbung hat in dem diskreten Gremium Generalrat zwar nicht nur Applaus ausgelöst, seine fachliche Kompetenz gilt aber als unbestritten.

Arbeitsminister und Wirtschaftsforscher Martin Kocher

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die weiteren Namen
Die zwei anderen Männer für die Führungsaufgabe heißen Thomas Steiner, bisher Hauptabteilungsleiter Personal und bereits Direktoriumsmitglied, er wird der ÖVP zugerechnet, sowie Josef Meichenitsch, Leiter einer Unter-Abteilung der Großbankenaufsicht und als Vertrauter von Vizekanzler Werner Kogler der Grün-Kandidat: Sie sollen Direktoren werden bzw. bleiben, theoretisch wäre auch die Vizegouverneursposition möglich.

Mit entscheidend ist dabei, bei wem die Bankenaufsicht angesiedelt wird – bisher ist sie dem Vizegouverneur unterstellt.

Auch eine Frau in der engsten Wahl
Zwei Männer in der Auslage gefallen aber nicht allen im Generalrat. Da wäre Edeltraud Stiftinger eine erfahrene Managerin, derzeit Leiterin des Austria Wirtschaftsservice und nun vierte Kandidatin, die logischere Wahl.

Nicht-Verlängerung sorgt für Aufsehen
Äußerst bemerkenswert ist die offensichtliche Nicht-Verlängerung des bisherigen Direktors und bürgerlichen Wirtschaftsexperten Gottfried Haber, der schon einmal als ÖVP-Finanzminister gehandelt wurde. Mangelnde Loyalität bei ÖVP-Wünschen wird intern als möglicher Grund genannt. Ob er wie kolportiert in die Finanzmarktaufsicht (FMA) an die Spitze wechseln kann, ist ebenso fraglich. Für diese wird Mariana Kühnel, Vizegeneralsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich, gehandelt.