Sind wir arm geworden? Stocker: „Märchen der SPÖ“

Es ging emotional zur Sache, kurz nach den EU-Wahlen bei krone.tv. Zu Gast bei Rainer Nowak waren die Generalsekretäre von ÖVP und FPÖ, Christian Stocker und Christian Hafenecker, sowie SPÖ-Vertreter Kai Jan Krainer. Es ging um mögliche Koalitionen und Deutungshoheit bei wichtigen Themen.

Ein Reizthema bleibt die Teuerung, wobei die Inflation sehr unterschiedlich wahrgenommen wird. Die Lage sei nicht gut, gestand Stocker. „Aber wir wollen nicht jammern, sondern Zuversicht geben.“ Krainer konterte: „Mich wundert, dass sie nicht sehen, wie viele Menschen in Armut rutschen und Sie reden die höchste Inflation weg. Es ist ein Totalversagen.“ Dass Österreich so arm geworden sei, stimme nicht, so Stocker, der von „Märchen der SPÖ“ sprach. Die Regierung habe vielmehr mit vielen Milliarden geholfen, etwa den Pensionisten.

„Überall der Griff in die Taschen der Menschen“
Jan Krainer forderte neben Vermögens- und Erbschaftssteuern bei Millionenvermögen explizit eine Bankensteuer. „Wenn die ungerechtfertigt hohe Gewinne machen. Wenn die jetzt 14 Milliarden an Gewinn in Krisen machen, dann müssen sie auch einen Beitrag leisten.“ ÖVP-General Stocker sprach gegen diesen Vorstoß, all dies schade letztlich dem Mittelstand. Hafenecker verwies auf Steuererhöhungen der aktuellen Regierung bis hin zu CO₂- und ORF-Abgabe.  „Überall greift man in die Taschen der Menschen. Das ist eine Greuelpolitik.“ 

Es wurde auch um das Gesundheitssystem und natürlich über Migration gestritten. „25 Jahre lang haben Sie Zeit gehabt, um Abschiebungen zu organisieren. Es gibt kein einziges Rückführungsabkommen“, wetterte Krainer Richtung Stocker. Es ging hin und her. FPÖ-Mann Hafenecker teilte ebenso mächtig aus, warf den anderen vor, nicht rigoros vorzugehen und Verbrecher im Land zu behalten.

Rainer Nowak wollte schlichten und fragte auch nach künftigen Zusammenarbeitsvarianten nach den anstehenden Nationalratswahlen. Bei den EU-Wahlen lagen die drei Parteien in einem Bereich. 

Wetten zum Verbleib der Parteichefs
ÖVP-General Stocker zeigte sich erleichtert über den knappen Rückstand auf die FPÖ bei den EU-Wahlen, er blickt zuversichtlich auf den Herbst. „Wann immer FPÖ und ÖVP eine Mehrheit hatten im Nationalrat, dann haben sie die Möglichkeit genützt“, sagte indes Jan Krainer. Also drohe wieder Schwarz-Blau, nur Stimmen für Rot könnten dies verhindern. Die Karten seien nun neu gemischt für die Wahlen Ende September. 

„Ich wette eine gute Flasche Wein, dass die Parteichefs von SPÖ und ÖVP nach den Wahlen nicht mehr im Amt sind“, sagte Hafenecker, der eine linke Allianz an der FPÖ vorbei geplant sieht. Ein Duell mit der FPÖ zu suchen, sei okay. „Aber wenn die FPÖ Erster wird, dann muss man auch den Anspruch der FPÖ auf den Kanzler akzeptieren.“

Schlussfrage Nowaks zur doch durchwachsenen politischen Bilanz der Regierung. Stocker: „Es wird vieles schlechter dargestellt, als es ist. Wir haben in schwierigen Zeiten Entscheidungen getroffen. Parteien wie die FPÖ waren nie da.“