Krise in Argentinien

„Anarchokapitalist“ bei Wählern immer unbeliebter

Mileis Beliebtheitswerte sind dramatisch eingebrochen.

(Bild: AP ( via APA) Austria Presse Agentur/Nicolas Aguilera)

Ein halbes Jahr nach dem Sieg des selbsternannten Anarchokapitalisten Javier Milei bei der Präsidentschaftswahl in Argentinien hat sich die gravierende Wirtschaftslage im Land nicht stabilisiert. Laut aktuellen Studien leben 55 Prozent der Argentinier unter der Armutsgrenze, die Inflationsrate liegt weiter über 200 Prozent.

Im ganzen Land mache sich Resignation breit. Von einem Schockzustand spricht die argentinische Soziologin Maristella Svampa im APA-Interview. „Viele Familien haben Schwierigkeiten, ihren Kühlschrank zu füllen“, sagte Svampa. Sie leiden unter dem strengen Sparkurs der Regierung; viele haben ausgerechnet Milei bei der Wahl ihre Stimme gegeben.

Der hatte schon kurz nach seiner Amtseinführung tausende Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen, Subventionen gekürzt und Sozialprogramme abgewickelt. „Diejenigen, die unter den Maßnahmen leiden, die Milei anwendet, sind jene, die ihn überhaupt ins Amt befördert haben.“

Beliebtheitswerte brechen ein
Mileis Beliebtheitswerte sind dadurch eingebrochen, Proteste, Streiks und Kundgebungen wurden auf den Straßen von Buenos Aires zur Normalität. „In einigen Jahren werden sich die Argentinier dafür schämen, ihn gewählt zu haben“, vermutet die Soziologin.

Milei ist in Argentinien heftig umstritten.

(Bild: AP ( via APA) Austria Presse Agentur/Natacha Pisarenko)

Mileis Feindbild ist „der Staat“ und alle, die ihm zufolge vom „Staat“ profitieren – Bezieher von Sozialleistungen, Beamte, Minderheiten, Frauen. Der ultralibertäre Präsident will alle staatlichen Regulierungen, Kontrollen und Vorschriften abschaffen. Svampa spricht von einer „Zerstörung des Staats“, einer Abschaffung der sozialen Gerechtigkeit.

Expertin sieht „Politik der Grausamkeit“
„Wenn eine Brücke in einem Dorf einbricht, weil ein Fluss überläuft, zahlt im System Milei der Anrainer ihre Reparatur, nicht die Regierung“, so Svampa. Der Staat diene bei Milei ausschließlich als Instrument gesellschaftlicher Disziplinierung. Für Protestmärsche oder Streiks sei da kein Platz. „Das ist eine Politik der Grausamkeit. Null Empathie, aber sehr viel Entmenschlichung“.

Milei ist ein schwacher Präsident. Seine Regierungskoalition hat im Nationalkongress nicht einmal 100 der insgesamt 257 Sitze inne. Für Gesetzesvorhaben ist der Präsident auf andere Parteien angewiesen. Auch bei seinen umfangreichen Reformpaketen. Sie sehen vor, dem Präsidenten außergewöhnliche Befugnisse zu verleihen.

Milei will mehr Macht
Wird die von Milei propagierte „Ley de Bases“, das neue Grundlagengesetz, am Mittwoch im Kongress akzeptiert, kann Milei künftig regieren, ohne das Parlament konsultieren zu müssen, warnte Svampa. Die Soziologin sieht das als ersten Schritt in eine Autokratie. „Milei nimmt sich ein Vorbild an Bolsonaro (ehemaliger brasilianischer Präsident, Anm.), aber geht noch ein paar Schritte weiter“, sagte Svampa. Mit Demokratie könne der Ökonom nichts anfangen, Oppositionspolitiker habe Milei etwa wiederholt als Ratten bezeichnet.

Polizeischutz vor der brisanten Abstimmung

(Bild: AP ( via APA) Austria Presse Agentur/Rodrigo Abd)

Eine Ausbreitung des Anarchokapitalismus à la Milei in Südamerika kann sich Svampa nicht vorstellen. „Milei ist noch kein Exportmodell, er ist ein Experiment, das schiefgehen könnte“, sagte sie. Ein erfolgreiches Experiment könnte aber Eindrücke bei anderen Rechtsgruppierungen in Lateinamerika hinterlassen. In einer Sache ist sich Svampa jedenfalls sehr sicher: Ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen „psychisch instabilen“ Präsidenten mit „destruktiven Reformen“ ist in einer „hochmobilisierten“ Gesellschaft wie Argentinien nie ganz vom Tisch.