Alte Anträge

Diskutiert, beschlossen – und dann nie umgesetzt

Der neue Gemeinderat muss hinter dem Alten „aufräumen“.

(Bild: Birbaumer Christof)

Viele alte Gemeinderatsanträge liegen in der Schublade, Berichte lassen monatelang auf sich warten. Nun wandern sie in den Müll. Es gibt allerdings die Möglichkeit für Fraktionen, einzelnen Anträge zu benennen, die weitergeführt werden sollen.

Was macht der neue Innsbrucker Gemeinderat mit den bereits positiv abgestimmten, aber noch offenen 250 Anträgen aus der alten Periode? Die Fraktionen, die die Anträge eingebracht haben, sind teils gar nicht mehr im Gemeinderat. Unter den Anträgen ist etwa das Verbot der Leih-E-Scooter oder die Errichtung eines Lebensmittelmarktes am Marktplatz. In diesem und vielen weiteren Fällen sind die benötigten Berichte ausständig. So auch die Berichte für einen Recyclinghof im Westen, Masterplan für Fotovoltaik-Anlagen, Minigolfanlage am Baggersee, Ausbau Seniorenwohnen im Stadtteil Arzl, Notwohnungen für soziale Härtefälle.

Vorausschauend stellt sich für mich die Frage, was aus den liegen gebliebenen Anträgen gelernt wurde. Was möchte die Stadtregierung nun anders machen, als die letzte?

GR Mesut Onay (ALi)

Fraktion ALi kritisiert Vorgehen
„Jeder Antrag ist mit teils wochenlanger Recherche und zum Teil stundenlangen Debatten verbunden“, fasst GR Mesut Onay (ALi) zusammen und fragt: „Wie will die Stadtregierung diesen Missstand aufarbeiten?“

Im Juli wird der Gemeinderat darüber entscheiden, welche der noch offenen Anträge aus der Vorperiode sinnvoll sind und weiterbehandelt werden sollen.

BM Hannes Anzengruber (JA)

Die „Weiterbehandlung der Anträge“ ist jedenfalls der erste Punkt auf der Tagesordnung in der heutigen Gemeinderatssitzung, wobei dieser Titel leicht irreführend ist, denn in einem Schreiben heißt es: „Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, die unerledigt gebliebenen Gemeinderatsanträge prinzipiell nicht weiterzuverfolgen.“ Mit der Möglichkeit, dass einzelne Anträge, die weitergeführt werden sollen, benannt werden dürfen. „Im Juli wird der Gemeinderat darüber entscheiden, welche der noch offenen Anträge aus der Vorperiode sinnvoll sind und weiterbehandelt werden sollen“, informiert BM Hannes Anzengruber (JA).