In Jennersdorf

„Rampensheriff“ will jetzt den Stadtchef absetzen

Der Bereich vor dem Jennersdorfer Gesundheitszentrum wurde kürzlich neu markiert. Für eine Zeit von 20 Minuten ist das Be- und Entladen jetzt künftig hier auch rechtlich erlaubt.

(Bild: Schulter Christian)

Wegen der Parkflächen vor dem Jennersdorfer Gesundheitszentrum fordert ein Wutbürger einen U-Ausschuss. Gegen den Stadtchef brachte er bei der Bezirkshauptmannschaft zudem eine Aufsichtsbeschwerde ein.

Egal ob die Rettung oder Patienten, die wegen eines Notfalls dringend ärztliche Hilfe benötigen – vor einer Anzeige beim Gesundheitszentrum ist niemand sicher. Dafür sorgt der Jennersdorfer „Rampensheriff“, der seit Monaten am laufenden Band Anzeigen einbringt, weil er sich von haltenden Autos auf den nicht markierten Flächen vor dem Gesundheitszentrum gestört fühlt.

Fall vor Gericht
Während zahlreiche Betroffene die Besitzstörungsklagen bezahlt haben, wagten andere den Weg vor Gericht. In zumindest einem Fall gibt es bereits ein Urteil, welches für den Kläger nicht zur eigenen Freude ausging. In der Urteilsbegründung hieß es, dass keine Besitzstörung vorlag, sondern, dass die Interessen des Patienten vorrangig waren.

Wir haben im Interesse der Gemeinde und der Gesundheitsversorgung gehandelt. Rechtliche Schritte sind die nächste Überlegung.

Bürgermeister Reinhard Deutsch

Bild: Schulter Christian

„Ernst zu nehmende Bedenken“
Der Wutbürger geht jetzt einen Schritt weiter. In einem E-Mail wendete er sich an den Gemeinderat und die Bezirkshauptmannschaft. Seine Forderung: die Gemeindevertreter mögen einen Untersuchungsausschuss installieren und ein Misstrauensvotum gegen den Bürgermeister einbringen, „da es ernst zu nehmende Bedenken gibt“, ob der Ortschef seine Aufgaben im Sinne und zum Nutzen der Stadtgemeinde erfüllt.

 Der Stadtchef selbst nimmt die Aufsichtsbeschwerde gelassen: Angesichts aktueller Ereignisse gebe es viele Dinge, die wichtiger seien. Solche „Blödheiten“ werden zwar geprüft, hätten aber keine Priorität.

Beschwerde geprüft
Offen lassen will sich Deutsch, ob er gegen den Wutbürger eine Unterlassungsklage einbringt. Grünes Licht vom Gemeinderat gibt es dafür. „Jede Art von Beschwerde wird geprüft“, erklärt Bezirkshauptmann Hermann Prem, der sich ein Augenzwinkern nicht verkneifen kann: „Wir haben immer wieder mit Personen zu tun, die ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis haben.“