Nur FPÖ stimmte mit

Recht auf „analoges Leben“: SPÖ-Antrag abgelehnt

Eingebracht wurde der Antrag von der SPÖ-Abgeordneten Eva Maria Holzleitner.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die SPÖ hat am Mittwoch im Nationalrat versucht, Druck für ein Recht auf „analoges Leben“ zu machen. Sie wollte sichergestellen, dass Konsumenten immer kostenlose Papierrechnungen bekommen und Förderungen auch ohne Internet beantragt werden können. Der „Dringliche Antrag“ dazu bekam aber keine Mehrheit.

Nach Ansicht der ÖVP ist es schon jetzt der Fall, dass alle Förderungen und Leistungen des Bundes analog – ohne Internetzugang bzw. ID Austria verfügbar sind. 

ÖVP sieht keinen Handlungsbedarf
Claudia Plakolm, ÖVP-Staatssekretärin für Digitalisierung, meinte in der Beantwortung des „Dringlichen Antrags“, dass digital immer nur die Ergänzung zu analog sein könne. So seien alle Verwaltungswege weiter analog möglich, und beim Angebot von Förderungen und Services werde penibel darauf geschaut, dass ein analoger Weg erhalten bleibt.

Die Klubvizechefin der SPÖ, Eva Maria Holzleitner, hatte davor kritisiert, dass etwa Bundesschatz, Reparatur- und Handwerkerbonus sowie Sanierungsbonus und Kesseltausch nur digital beantragt werden können. Plakolm erwiderte hier, dass der Bundesschatz z.B. auch telefonisch zugänglich sei, und beim Handwerkerbonus seien Anträge über dritte möglich. Zudem würden die Betriebe oder die regionale Wirtschaftskammer Unterstützung bieten.

„Frage der Fairness“
Holzleitner meinte, es sei eine Frage der Fairness, des Respekts, dass man auch Menschen ohne Internet Zugang zu allen Gütern ermögliche. Es gebe eben auch jene, die nicht mit Tinder, TikTok und Trading Apps aufgewachsen seien.

Der Freiheitliche Peter Wurm pochte wiederum darauf, das Bargeld als wichtigsten analogen Baustein zu erhalten. Auch betonte er, dass es nicht nur um jene Menschen gehe, die kein Internet hätten, sondern auch um jene, die Anträge schlicht nicht online stellen wollten.

Wie die ÖVP wiegelten auch die Grünen ab. Es sei klar, dass alle, die eine Leistung brauchten, auch einen entsprechenden Zugang erhielten, betonte Wirtschaftssprecherin Elisabeth Götze. Seitens der NEOS sprach Karin Doppelbauer von einem „Non-Thema“, das der SPÖ nicht würdig sei. Kirchenchöre stimmten sich via WhatsApp ab, jeder Handwerker helfe bei der Antragsstellung.

SPÖ und FPÖ stimmten zusammen
Der SPÖ-Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Wie ein ähnlicher von den Freiheitlichen eingebrachter Entschließungsantrag, der auch eine Pflicht zur Annahme von Bargeld forderte, erhielt er nur die Zustimmung von SPÖ und FPÖ.