Bedrohungslage steigt

Deutschland rüstet sich für den Verteidigungsfall

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei der Pressekonferenz zur Reform des Wehrdienstes

(Bild: APA/AFP/Odd ANDERSEN)

Verbindliche Musterungen, verpflichtende Fragebögen und eine Erfassung Wehrtauglicher: Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ein Konzept für einen neuen Wehrdienst vorgelegt – als Grundlage für eine schnelle Verstärkung der deutschen Bundeswehr im Verteidigungsfall.

„Ziel ist, diese Zahl Jahr für Jahr aufwachsen zu lassen und damit die Kapazitäten zu erhöhen“, erklärte Pistorius. Und: „Wir müssen diesen Aufwuchs hinbekommen.“ Aus dem Pool von 400.000 Kandidaten eines Jahrgangs sollen damit von 2025 an jährlich zunächst 5000 zusätzliche Wehrpflichtige, später auch mehr, gewonnen werden.

Das neue Modell soll aus einem Grundwehrdienst von sechs Monaten mit einer Option für zusätzlichen freiwilligen Wehrdienst bis zu zusätzlichen 17 Monaten bestehen. Dazu wird eine verpflichtende Erfassung eingeführt, in der junge Männer ihre Bereitschaft und Fähigkeit zu einem Wehrdienst benennen müssen - und junge Frauen dies tun können. Eine Gleichbehandlung der Geschlechter beim Wehrdienst ist im Grundgesetz bisher nicht vorgesehen. Pistorius sprach sich dafür aus, dies zu ändern, mit den Schritten zu einem neuen Wehrdienst aber nicht darauf zu warten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius während eines Besuchs auf einem Truppenübungsplatz in Mecklenburg-Vorpommern im Nordosten Deutschlands, wo ukrainische Soldaten auf dem Flugabwehrraketensystem „Patriot“ ausgebildet werden

(Bild: APA/AFP/POOL/Jens Büttner)

Russlands verbale Attacken nehmen zu 
Die Bedrohungslage sei eine völlig andere isals noch vor wenigen Jahren und Russland führe gegen die Ukraine einen völkerrechtswidrigen Krieg, führte Pistorius zur Begründung aus. Russland habe die Rüstungsausgaben massiv erhöht, produziere Waffensysteme auf Vorrat und habe auf Kriegswirtschaft umgestellt. „Die verbalen Attacken gegenüber NATO-Ländern und anderen Nachbarstaaten, nehmen sichtbar und hörbar zu.“

Für den Plan müssen mindestens das Wehrpflichtgesetz und das Soldatengesetz angepasst werden. Der Verteidigungsminister machte deutlich, dass er dies bis zum zweiten Quartal 2025 erwarte.

Pistorius sagte: „Wir brauchen nach Einschätzung der Bundeswehr und der NATO rund 200.000 Reservisten mehr. Das heißt, wir reden über dann insgesamt rund 460.000 Soldatinnen und Soldaten“. Ziel sind damit 203.000 stehende Streitkräfte, 60.000 heutige Reservisten und 200.000 zusätzliche Reservisten. Derzeit hat die Bundeswehr knapp 181.000 Männer und Frauen und rund 60.000 Reservisten.

Es kann helfen, die Personalprobleme der Bundeswehr anzugehen. Und es würde einen wichtigen Beitrag zu unserer Wehrhaftigkeit leisten. Denn die gesamte Gesellschaft muss unseren Frieden, unsere Freiheit und unsere Demokratie verteidigen – militärisch und zivil.

Wehrbeauftragte Eva Högl

„Auswahl-Wehrdienst“ vorgesehen
Auf der Grundlage des Fragebogens soll die deutsche Bundeswehr die Entscheidung darüber treffen, wer zur Musterung eingeladen wird. „Wir sehen dann damit einen Auswahl-Wehrdienst vor“, sagte Pistorius. „Es geht genau darum: Wir wollen die Besten und die Motiviertesten und bieten denen gleichzeitig etwas dafür an.“ Den ausgewählten jungen Menschen sollen einen sechsmonatigen Grundwehrdienst leisten und können sich für bis zu insgesamt 23 Monate zu verpflichten. Sie werden monatlich mehr als 1800 Euro erhalten und bei einer Verpflichtung über sechs Monate hinaus eine Prämie von beispielsweise 5000 Euro.

Die Militärplaner gehen davon aus, mit ihren Angeboten eine deutlich ausreichende Zahl Freiwilliger zu finden. Pistorius nannte als Sanktion für die Pflichtteile des Systems aber auch Bußgelder. Er sagte: „Aber sollte das im Bedarfsfall anders sein, dann müssen wir natürlich immer auch eine verpflichtende Option nachdenken.“

SPD-Vorsitzende Saskia Esken setzt beim neuen Wehrdienst-Modell allerdings weiter auf Freiwilligkeit. „Für mich ist das Erleben von Selbstbestimmung ganz entscheidend für die Akzeptanz der Demokratie“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). Die Union kritisierte den Pistorius-Plan. Der verteidigungspolitische Sprecher Florian Hahn (CSU) sagte, Pistorius habe „ein Konzept für einen Pflichtdienst angekündigt und neun Monate später ist ein verbesserter Freiwilligendienst tatsächlich übrig geblieben“. Und: „Offensichtlich hat ihm der Bundeskanzler selbst und die Ampel die Luft rausgelassen in diesen neun Monaten.“

Wehrbeauftragte: Freiheit und Demokratie verteidigen
Von den Ampel-Partner FDP und Grüne wurde die Bereitschaft zu einer konstruktiven Diskussion betont. Die Wehrbeauftragte Eva Högl warb für breite Unterstützung für das neue Wehrdienstmodell. „Es kann helfen, die Personalprobleme der Bundeswehr anzugehen. Und es würde einen wichtigen Beitrag zu unserer Wehrhaftigkeit leisten. Denn die gesamte Gesellschaft muss unseren Frieden, unsere Freiheit und unsere Demokratie verteidigen – militärisch und zivil“, teilte Högl in Berlin mit.

Die Wehrpflicht war 2011 in Deutschland unter Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach 55 Jahren ausgesetzt worden. Das kam einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleich. Gleichzeitig wurden praktisch alle Strukturen für eine Wehrpflicht aufgelöst. Im Wehrpflichtgesetz ist aber weiter festgelegt, dass die Wehrpflicht für Männer auflebt, wenn der Bundestag den Spannungs- und Verteidigungsfall feststellt, ohne dass es nach 2011 noch konkrete Vorbereitungen für eine solche Situation gab.

Öffentlich diskutiert wurde zuletzt auch eine weiter gefasste neue Dienstpflicht, die auch Rettungsdienste und den Katastrophenschutz umfassen könnte. Für eine Dienstpflicht junger Frauen müsste das Grundgesetz geändert werden. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann teilte mit: „Im Sinne der Wehrgerechtigkeit würden sowohl junge Frauen als auch junge Männer einen sogenannten Pflichtfragebogen ausfüllen müssen. Die vom Minister forcierte Konzentration auf junge Männer dürfte nicht zu halten sein.“