Ausgehebelt wurde das Fahrradverbot auf der Autobahn, und Vignette werden die Teilnehmer der Radl-Demo auch keine brauchen. Am Freitag können sich Autofahrer auf etwas gefasst macht. Die Wirtschaft stöhnt.
Polizei und Asfinag raten, nicht unbedingt nötige Fahrten zu verschieben bzw. das Stadtgebiet von Innsbruck zu meiden: Grund ist die Fahrrad-Demo von „Fridays For Future“. Die Route führt auch über die Autobahn. Genehmigt wurde die Veranstaltung von der Behörde übrigens nicht. Das ist laut Versammlungsgesetz gar nicht nötig. Sie kann lediglich bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen untersagt werden. So wie 2023.
Doch dafür bekam die Behörde vom Verwaltungsgericht eine auf den Deckel: „Zu erwartende ausgedehnte Stauungen auf den Ausweichrouten rechtfertigen eine Untersagung nicht“, hieß es in dem Erkenntnis. Angestoßen hatten das Verfahren die Aktivisten: Angesichts der Klimakrise sei die temporäre Verkehrsbeeinträchtigung durch die Demo gerechtfertigt, „um auf die langfristigen katastrophalen Folgen des ungebremsten fossilen Verkehrs aufmerksam zu machen“, sagt Jonas Hoyer von FFF Innsbruck.
Wirtschaft-LR Mario Gerber warnt vor wirtschaftlichen Schäden durch Lieferverzögerungen, Produktivitätsverlusten und weiteren Kosten. „Speziell für die öffentliche Sicherheit muss der Steuerzahler aufkommen und für einige wenige Klimaaktivisten diese Rechnung begleichen. Das ist unverantwortlich!“ Um 14 Uhr startet die Sperre.
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