Problem Reisefreiheit

Russische Diplomaten-Agenten bedrohen die EU

Symbolbild

(Bild: stock.adobe.com/motortion - stock.adobe.com)

Viele als Diplomaten in der EU akkreditierte Russen sind hauptsächlich mit Geheimdienstarbeit, Propaganda oder sogar der Vorbereitung von Sabotageakten befasst. Aus Sorge rufen nun mehrere Länder dazu auf, ihre Reisefreiheit im Schengenraum einzuschränken.

Das visumfreie Reisen der Diplomaten leiste „böswilligen Aktivitäten“ Vorschub, erklärten acht Mitgliedstaaten in einem Brief an die EU-Kommission mit Blick auf Befürchtungen, Moskau könne seine Versuche zur Spaltung der EU intensivieren. Die Bewegungsfreiheit von Mitgliedern russischer diplomatischer Vertretungen und ihren Familienangehörigen solle daher auf das Gebiet des Staates beschränkt werden, in dem sie tätig sind. Dies würde den Aktionsradius für russische Agenten „erheblich einschränken“.

Das Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag, wurde von den Außenministerinnen und -ministern Tschechiens, Dänemarks, Estlands, Litauens, Lettlands, Polens, Rumäniens und der Niederlande unterzeichnet.

Die russische Botschaft in Wien

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Außenministerium gibt sich abwartend
Im Außenministerium in Wien zeigte man sich abwartend: „Wenn ein konkreter Vorschlag vorliegt, wird Österreich diesen unter Berücksichtigung aller Verpflichtungen, die wir als Sitzstaat der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen haben, prüfen“, hieß es in einem Statement.

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 wurden bereits zahlreiche russische Diplomaten aus europäischen Ländern ausgewiesen.

Viele als Diplomaten in der EU akkreditierte Russen seien hauptsächlich mit „Geheimdienstarbeit, Propaganda oder sogar der Vorbereitung von Sabotageakten“ befasst, schrieben die Außenminister der acht EU-Staaten.

Russische Diplomaten können enormen Schaden anrichten
Russland führe „seit Jahren groß angelegte Operationen in Europa aus, die erhebliche Sachschäden verursacht haben.“ Die Außenminister forderten den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell auf, die Reiseeinschränkungen umgehend auf den Weg zu bringen. Die Kosten möglicher russischer Gegenmaßnahmen seien viel geringer als der potenzielle Schaden, den „russische Diplomaten-Agenten in ganz Europa anrichten können“.