Für Ukraine-Einsatz:

NATO baut Kommandozentrale in Deutschland auf

(Bild: AFP)

Das Hauptquartier für den geplanten NATO-Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte wird in Deutschland angesiedelt.

Wie die Deutsche Presse-Agentur dpa am Freitag aus Bündniskreisen erfuhr, ist Wiesbaden als Standort vorgesehen. Dort ist auch die Basis der US-Streitkräfte in Europa, die bisher die Koordinierungsaufgaben wahrnehmen.

Plan im Nordatlantikrat beschlossen
Geleitet werden soll der Einsatz von einem Drei-Sterne-General, der direkt an den Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa berichtet. Der Operationsplan für den neuen NATO-Einsatz war am Donnerstag vom Nordatlantikrat im schriftlichen Verfahren beschlossen worden. Er wurde dann am Freitag von den Verteidigungsministern bestätigt.

Die Unterstützungsaufgaben werden bisher federführend von den Vereinigten Staaten wahrgenommen. Diese hatten dafür Ende 2022 im Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte im hessischen Wiesbaden eine rund 300 Soldaten starke Einheit mit dem Namen Security Assistance Group-Ukraine (SAG-U) aufgebaut.

Vorkehrung für mögliche Wiederwahl Trumps
Das NATO-Projekt gilt auch als Vorkehrung für den Fall einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt ab Jänner 2025. Äußerungen des Republikaners hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA die Ukraine unter seiner Führung weiter so wie bisher im Abwehrkrieg gegen Russland unterstützen werden.

Im Bündnis wird befürchtet, dass von einem politischen Kurswechsel in Washington auch die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte betroffen sein könnte.

Ungarn beteiligt sich nicht an Projekt
Nicht beteiligen wird sich an dem neuen NATO-Projekt Ungarn. Die dortige Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán befürchtet, dass das Bündnis durch das Projekt in eine direkte Konfrontation mit Russland getrieben werden könnte.

Deswegen waren vor zwei Jahren auch noch zahlreiche andere NATO-Staaten sehr zurückhaltend gewesen. Sie verhinderten eine stärkere NATO-Unterstützung. Im Laufe der Zeit hat sich die Einschätzung aber verhindert und die meisten NATO-Staaten stufen das Risiko als kalkulierbar ein.

Um dafür zu sorgen, dass Ungarn nicht den notwendigen Konsens für das Projekt verhindert, wurde unserem Nachbarland zugesichert, dass es sich weder finanziell noch personell beteiligen muss. 

Offizieller Start im Idealfall im Juli
Auf Grundlage des vereinbarten Operationsplans können nun die weiteren Vorbereitungen für das Projekt erfolgen. Offiziell gestartet werden soll es im Idealfall im Juli, wenn die 32 Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten in Washington zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen.