Die EU-Umweltministerinnen und -minister könnten am Montag über das Renaturierungsgesetz abstimmen. Wie Österreichs Vertreterin Leonore Gewessler (Grüne) votieren wird, war weiterhin unklar. Insgesamt war am heutigen Freitag noch keine Mehrheit für das Gesetz absehbar.
Am Montag ist eine Diskussion über die geplante EU-Verordnung angesetzt. Ob anschließend eine Entscheidung getroffen wird oder nicht, war vorerst unklar. Bisher hat das EU-Parlament zugestimmt, nun ist noch das grüne Licht der EU-Staaten nötig. Hierfür braucht es eine Mehrheit von zumindest 15 Ländern, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen.
Diese Mehrheit kam bis zuletzt knapp nicht zustande. Wenn sich eine weitere Umweltministerin oder ein weiterer Umweltminister dafür aussprechen würde, würde das bereits reichen. Österreichs Vertreterin hatte sich bisher enthalten.
Noch eine Zustimmung nötig
Gewessler hatte in der Vergangenheit immer wieder gesagt, für das EU-Renaturierungsgesetz zu sein, aber wegen einer Stellungnahme der Bundesländer nicht zustimmen zu dürfen. Nachdem die Regierungen Wiens und Kärntens ihr Veto aufgegeben haben, war unklar, ob die Ministerin noch an diese Stellungnahme gebunden ist.
Zudem ist bisher nicht klar, ob Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP), der sich gegen das Renaturierungsgesetz ausgesprochen hat, auch zustimmen muss. Weitere Wackelkandidaten bei der Abstimmung sind die Regierungen der Slowakei und Polens, wo es jüngst einen Regierungswechsel gab.
Umweltschutzorganisationen dafür
In Österreich sind unter anderem Umweltschutzorganisationen wie der WWF für das geplante Gesetz, die Landwirtschaftskammer wiederum dagegen. Befürworterinnen und Befürworter argumentieren etwa mit mehr Klimaschutz und Artenvielfalt, die Gegenseite mit mehr Bürokratie und Kosten.
Kommentare
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.