Diktatfrieden

So sieht Putins giftiges Angebot aus

Einen Tag vor der Ukraine-Konferenz in der Schweiz schlägt der Kreml-Chef mit Maximalforderungen Diktatfrieden vor: Truppenrückzug aus „Neu Russland“, keine NATO (siehe Video oben).

Am Tag vor der Ukraine-Konferenz in der Schweiz, an welcher Russland „kein Interesse“ hat, überraschte Putin mit einem „Verhandlungsangebot“ für einen Diktatfrieden in der Ukraine. Es handelt sich um ein Bündel von Maximalforderungen.

So müsse die Ukraine ihre Truppen aus den Provinzen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja „in ihren amtlichen Grenzen“ zurückziehen, Gebiete, die Russland nur zum Teil besetzt hat. Sie müsse die Zugehörigkeit der Krim zu Russland bestätigen und außerdem den Verzicht auf einen NATO-Beitritt erklären.

Russlands Machthaber Putin bei einem Militärtraining

(Bild: AP/Russian Defense Ministry Press Service)

Putin überraschte die Zuhörer im Außenministerium in Moskau mit der Feststellung, er habe nie die Eroberung von Kiew im Sinne gehabt. Er hätte die Ukraine lediglich zu Verhandlungen drängen wollen. Bekanntlich waren russische Luftlandetruppen bei Kiew gelandet und Panzer waren schon zur Siegesparade aufgereiht.

Friedenssuche in der Schweizer Höhenluft
Am Samstag beginnt hoch über dem Vierwaldstättersee in dem Hotelkomplex Bürgenstock die große Ukraine-Konferenz. 40 Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Nehammer sowie 90 internationale Organisationen beraten hier mit Präsident Selenskyj über Wege zu einer Friedenslösung. Allerdings fehlen Russland und China, Brasilien etc. und Washington schickt nur Vizepräsidentin Harris.

Die Initiative zu dieser Konferenz kam von Ukraines Präsident Selenskyj, der Rückenstärkung sucht. Er möchte den globalen Süden von dessen pro-russischer Haltung abbringen und daran erinnern, wie sehr diese Staaten die Ukraine als Getreidelieferanten benötigen. Er hofft, diese Länder von der ukrainischen Formel für einen gerechten Frieden auf der Basis des internationalen Rechts überzeugen zu können. Die Schweiz hat den Konferenzort gestellt.

Putins Querschuss mit Maximalforderungen für einen Diktatfrieden zeigt allerdings, wie lange der Weg zu einer echten Friedenslösung noch ist. Der Kreml-Chef will weiterkämpfen.