Abfuhr an Putin

Ukraine: „Stunde null“ im Friedensprozess

Die Schweizer Regierung will einen Prozess anstoßen, der zu einem Friedensgipfel mit Beteiligung der Russen führen soll.

Auf entschiedene Ablehnung der westlichen Teilnehmer der Ukraine-Konferenz in der Schweiz ist Putins Querschuss aus Moskau gestoßen. Der Kremlchef fordert in seinem „Friedensangebot“ den Abzug ukrainischer Truppen aus allen Grenzprovinzen, Abrüstung, einen Verzicht auf den NATO-Beitritt und eine „Entnazifizierung“.

Ukraine-Präsident Zelenskij: „Völlig absurd.“ US-Verteidigungsminister Austin aus Washington: „Aggressoren haben kein Recht, Friedensbedingungen zu stellen“, NATO-Generalsekretär Stoltenberg aus Brüssel: „Nicht die Ukraine, die Russen müssen sich zurückziehen. Der Vorschlag bedeutet, dass sie sogar noch mehr Gebiete annektieren wollen“.

Selenskyj bei seiner Ankunft in der Schweiz

(Bild: AFP/Alessandro Della Valle)

Die Schweizer Bundespräsidentin Amherd, die Vertreter von rund 90 Staaten in das noble Hotel Bürgenstock am Vierwaldstättersee geladen hat: „Wir wollen einen breit abgestützten Prozess im Hinblick auf einen dauernden und nachhaltigen Frieden in der Ukraine anstoßen und damit die Voraussetzungen für einen zukünftigen Friedensgipfel unter der Beteiligung Russlands schaffen.“

„Diplomatisches Pflänzchen“
Ignazio Cassis, Außenminister der Schweiz, spricht von der „Stunde null“ im Friedensprozess. Russland sei auf Wunsch der Ukraine noch nicht eingeladen. Laut dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz geht es darum, die Grundlagen zu legen für eine Folgekonferenz, an der auch Russland teilnehmen müsse: „Das ist ein diplomatisches Pflänzchen, das wir jetzt gießen, damit es größer wird.“

Das Militär und die Polizei riegelten den Konferenzort ab.

(Bild: EPA/Urs Flüeler)

So sieht das auch Österreichs Bundeskanzler Nehammer, der ebenfalls in die Schweiz gereist ist: „Das ist jetzt ein wichtiger Anfang. Deshalb haben wir die Schweiz auch von Anfang an unterstützt.“ Es sei zumindest ein Hoffnungssignal, dass auch Vertreter der sogenannten BRICS-Staaten da seien – etwa aus Brasilien, Indien oder Südafrika, Länder also, die traditionell eher auf der Seite Russlands stehen.

„Diplomatie ist immer das Bohren harter Bretter“, sagt Nehammer. Jetzt gelte es, Rahmenbedingungen festzulegen. „Deshalb sind diese Verhandlungen richtig und wichtig“, so der Bundeskanzler. „Frieden muss unser Ziel sein.“

Das sind keine Verhandlungen, das ist ein Diktat. Zu Verhandlungen bedarf es einer ernsthaften Bereitschaft, und die ist bisher nicht erkennbar.

Karl Nehammer zu Putins Angebot

Nehammer: Scharfe Abfuhr an Putin
Eine scharfe Abfuhr erteilt Nehammer dem „Friedensangebot“ von Präsident Putin: „Das sind keine Verhandlungen, das ist ein Diktat. Zu Verhandlungen bedarf es einer ernsthaften Bereitschaft, und die ist bisher nicht erkennbar.“ In Putins Haltung erkennt der Kanzler den wiederholten Versuch einer Täter-Opfer-Umkehr: „Und das ist unerträglich.“

Der Tagungsort und die Geschichte Österreichs
Das österreichische Außenministerium hat gestern unterdessen weitere zehn Millionen Euro für humanitäre Hilfe für die ukrainische Bevölkerung zur Verfügung gestellt. Laut Außenminister Schallenberg beläuft sich die staatliche Hilfe aus Österreich für die Ukraine damit auf insgesamt mehr als 250 Millionen Euro.

Österreich verbindet mit dem Berghotel Bürgenstock einen bedeutenden Moment in seiner Geschichte. Bundeskanzler Figl entsandte Außenminister Gruber zu dem indischen Premier Nehru, der dort auf Kur weilte. Er ersuchte den Inder um Intervention in Moskau, um den ins Stocken geratenen Staatsvertragsverhandlungen neuen Schwung zu verleihen. Und tatsächlich entsandte Nehru seinen Außenminister, der Kreml vertraute Nehru, und 1955 kam es zum Staatsvertrag.

Bundeskanzler Nehammer: „Möge der Geist dieses Ortes vielleicht auch ein Anstoß für Frieden in der Ukraine sein.“