Ein von der schwarz-blauen Regierungsmehrheit geplantes Strom-Freileitungsprojekt im Mühlviertel bedroht 44 Hektar Wald. Die Neos möchten das Kabel in der Erde verlegen und werfen der ÖVP wegen eines abgesagten Experten-Hearings „übles Spiel“ vor. Eine Bürgerinitiative kündigt rechtliche Schritte an.
„Es droht ein zweites Ohlsdorf.“ So hat es Neos Nationalratsabgeordnete Karin Doppelbauer kürzlich in der „Krone“ formuliert. Dort wurde bekanntermaßen eine beträchtliche Fläche Wald für ein Betriebsbaugebiet gerodet. Dasselbe – nur in noch größerem Ausmaß – drohe nun im Mühlviertel, meint Doppelbauer. Die ÖVP wolle dort ein Strom-Freileitungsprojekt durchdrücken, für das die Rodung nötig wäre. Der Neos-Idee, die 110-kv-Leitung als Erdkabel parallel zur WAG-Loop-Gasleitung von Oberkappel bis Bad Leonfelden zu verlegen – und damit den Wald großteils zu verschonen –, erteilt die ÖVP eine Absage.
Es wurden nur willfährige Experten zugelassen, die dafür bekannt sind, die Positionen der Landesregierung undifferenziert wiederzugeben.
Karin Doppelbauer, Neos-Energiesprecherin im Nationalrat
Hearing als „Desinformationskampagne“
Sie stützt sich dabei auf ein Hearing, bei dem Experten im Ausschuss für Standortentwicklung die Erdkabellösung als technisch unmöglich darstellten. „Eine gezielte Desinformationskampagne von willfährigen Experten, die bekannt dafür sind, die Positionen der Landesregierung undifferenziert wiederzugeben“, urteilt Doppelbauer. Sie wirft Schwarz-Blau ein „übles, undemokratisches Spiel“ vor. Denn: Ein weiteres Experten-Hearing im Landtag sei nun kurzerhand abgesagt worden.
„Jahrelanger Rechtsstreit droht“
Neben der politischen Debatte drohe der Regierung laut Neos auch „ein jahrelanger Rechtsstreit“: Eine Bürgerinitiative habe „massive rechtliche Widerstände“ angekündigt.
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