Waffenstillstand & Co.

Hamas: Keine Vorbehalte zu Bidens Friedensplan

(Bild: APA/AP Photo/Vahid Salemi)

Die radikal-islamische Hamas widerspricht israelischen Darstellungen, sie habe grundsätzliche Vorbehalte gegen den von US-Präsident Joe Biden befürworteten Friedensplan in Gaza.

„Die Hamas und die (palästinensischen) Gruppen sind zu einem umfassenden Abkommen bereit, das einen Waffenstillstand, den Rückzug aus dem Gazastreifen, den Wiederaufbau dessen, was zerstört wurde, und einen umfassenden Austausch von Häftlingen beinhaltet“, erklärte Hamas-Chef Ismail Haniyeh (Bild oben) in einer Fernsehansprache. 

Er nahm damit Bezug auf zentrale Forderungen der USA. Israel hatte erklärt, die Hamas habe dem US-Vorschlag widersprochen. US-Außenminister Antony Blinken hatte die Änderungsvorschläge der Hamas am Mittwoch in Doha als teilweise unrealistisch bezeichnet.

Washington bemüht sich um Feuerpause
Die US-Regierung ist seit Monaten um eine Einigung zu einer Feuerpause zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas bemüht. Der von Biden Ende Mai vorgestellte ambitionierte Entwurf eines Deals sieht zunächst eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen vor. In diesem Zeitraum würde eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen. 

Im Gegenzug würden Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

Mehrere rechte Koalitionspartner Netanyahus sprachen sich aber vehement dagegen aus. Auch die Hamas hatte in der vergangenen Woche mit einem Gegenvorschlag auf den Entwurf geantwortet.