Gibt es Nachahmer?

Agrarpapers: „Gemeinde Mutters hat es vorgezeigt!“

Der „Krone“-Leser freut sich, dass „Mutters vorzeigt, wie man es richtig macht“.

(Bild: Birbaumer Christof)

Im Juli 2022 präsentierte Ernst Schöpf die sogenannten „Agrarpapers“, in denen aufgezeigt wird, wie einst die Grundstücke verschoben wurden. Die Gemeinde Mutters holt sich diese erfolgreich zurück, wie ein „Krone“-Leser aufzeigt. Er sieht das Dorf im Mittelgebirge als Vorbild. Und er hofft auf zahlreiche weitere Nachahmer, um mehr Druck aufzubauen.

Für erhitzte Gemüter im Land sorgten die sogenannten „Agrarpapers“, die im Juli 2022 vom damaligen Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf sowie Leonhard Steiger und Werner Lux vom Verein „Gemeindeland in Gemeindehand“ präsentiert wurden.

Der frühere grüne Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi sprach damals sogar vom „größten Kriminalfall Tirols“. Nochmals zur Erinnerung: Vor 120 Jahren – im Jahr 1904 – forderten Tirols Bauern nach dem „Ersten allgemeinen Bauerntag“ die Landesregierung auf, Gemeindegutsgrundstücke den Nutzungsberechtigten in deren Eigentum zu übertragen. Begründet wurde dies damals damit, dass es der Rechtsanschauung des Volkes entspräche, dass die Bauern seit jeher Eigentümer der von ihnen genutzten Grundflächen seien. Sechs Jahre später wurde eine Gemeindeverordnung aus dem Jahr 1866 entsprechend geändert. Die Gemeinden konnten daraufhin Waldflächen einigen wenigen Nutzungsberechtigten durch bloßen Gemeinderatsbeschluss in deren Eigentum übertragen.

„Mutters brachte den Mut und auch die Energie auf“
„In den vergangenen 100 Jahren wurden im Auftrag der vom Bauernbund dominierten Tiroler Landespolitik große Teile des Liegenschaftsvermögens von 170 Gemeinden entschädigungslos an rund 400 Agrargemeinschaften verschoben“, rechneten Schöpf, Steiger und Lux vor. Sie sprachen von einem „Milliardenvermögen“, da es sich um rund ein Fünftel der Gesamtfläche Tirols gehandelt habe.

Seit 2014 holt sich Mutters die Liegenschaften, die damals an die Agrargemeinschaften gingen, wieder ins Eigentum zurück.

(Bild: Birbaumer Christof)

Seither hörte man nichts mehr von den „Agrarpapers“. Doch nun meldete sich „Krone“-Leser Helmut Zander aus Mutters zu Wort. Er freut sich, dass das Dorf gezeigt habe, wie es geht. „Mit dem Bürgermeister Hansjörg Peer an der Spitze gelang es ab 2014 mit vereinten Kräften, Teile des ehemaligen Gemeindegutes rückzuübertragen.“ Zur Gänze fertig sei man damit zwar noch nicht, „aber Mutters ist bisher die einzige Gemeinde in Nord- und Osttirol, die den Mut und die Energie aufbrachte, diesen ersten Schritt zu wagen“.

Nutznießer waren und sind der Bauernbund und dessen Mitglieder.

„Krone“-Leser Helmut Zander

„Landesregierung hat das nie in Praxis umgesetzt“
Den „Krone“-Leser beschäftigt das Thema der Gemeindegutsagrargemeinschaften (GGAG) schon länger. „Es ist eine lange und widerliche Geschichte, wie den Tiroler Gemeinden ihr Eigentum ,genommen’ und an die GGAG ,übertragen’ wurde. Nutznießer waren und sind der Bauernbund und dessen Mitglieder.“ Vor Augen führen müsse man sich, dass es sich um 3500 Quadratkilometer handle. „Das ist die Fläche der Bezirke Kitzbühel, Kufstein, Innsbruck-Stadt sowie das gesamte Außerfern, also rund ein Drittel von Tirol.“ Sogar von einem „Diebstahl“ spricht der „Krone“-Leser.

Was ihm ebenso sauer aufstößt: „In den Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes von 1982 und 2008 wurde klar entschieden, dass dieses ehemalige Gemeindegut niemals den GGAG gehört hatte und auch künftig nicht gehören wird. Das wurde von der Landesregierung in der Praxis nie zur Kenntnis genommen und umgesetzt.“

Hoffnung beruht auf rote Tiroler Bürgermeister
Der Leser kritisiert, dass die Politiker das Unrecht weiterhin gutheißen würden. „Sie haben zwar einen Amtseid geleistet, der sinngemäß ,zum Wohle der Bürger und der Gemeinden’ lautet, dass dem aber nicht so ist, zeigt die gegenwärtige Situation.“

Ein Hoffnungsschimmer sei, dass „der rote Bürgermeister von Zams jetzt auch gegen die GGAG zu Felde zieht“. Sollte auch dort eine Übertragung stattfinden, „dann könnten auch weitere rote Bürgermeister Tirols mitziehen, wodurch letztendlich auch jene der ÖVP in Zugzwang kämen“.