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Gewesslers Elfmeter: Türkis-Grün vor dem Ende?

Für Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat Grünen-Ministerin Leonore Gewessler mit ihrer Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz einen „Rechtsbruch“ und einen „schweren Vertrauensbruch“ begangen.

(Bild: Krone Kreativ)

Der Rat der EU-Umweltministerinnen und -minister segnete das umstrittene Renaturierungsgesetz ab – auch mit der Stimme von Leonore Gewessler (Grüne). Damit eskaliert die Koalitionskrise: Aus der ÖVP werden gleich zwei Klagen gegen sie eingebracht. War's das nun mit der Koalition? Darüber hat KronePLUS-Redakteurin Sandra Beck mit „Krone“-Innenpolitikredakteurin Petja Mladenova gesprochen. 

Wie der belgische Ratsvorsitz am Montag bekannt gab, wurde die „Verordnung zur Wiederherstellung der Natur“ mit einer knappen Mehrheit im EU-Rat angenommen. Nachdem das EU-Parlament bereits für die Verordnung gestimmt hatte, kann das Renaturierungsgesetz nun in Kraft treten.

Bis zuletzt war unklar, ob die nötige qualifizierte Mehrheit (55 Prozent der EU-Länder, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren) zustande kommt. Am Ende stimmten Italien, Ungarn, Polen, Finnland und Schweden dagegen. Belgien enthielt sich.

Nichtigkeitsklage und Vorwurf des Amtsmissbrauchs
Für Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat Grünen-Ministerin Leonore Gewessler mit ihrer Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz einen „Rechtsbruch“ und einen „schweren Vertrauensbruch“ begangen. Zuvor hatte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in einem Brief an den belgischen Ratsvorsitz erklärt, dass Gewessler nicht bevollmächtigt sei, Österreichs Stimmverhalten – bisher eine Enthaltung – zu ändern. Eine Zustimmung von Gewessler sei somit rechtswidrig. Die ÖVP zeigt sie wegen Amtsmissbrauch an und reicht eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof gegen sie ein.

Die Stimmung innerhalb der Koalition steht derzeit unter keinem guten Stern.

(Bild: APA/Tobias Steinmaurer)

Der belgische EU-Ratsvorsitz sah die Angelegenheit allerdings anders als Nehammer. „Auf unserer Seite wird vom anwesenden Minister im Raum abgestimmt, so läuft das ab“, sagte der zuständige belgische Minister Alain Maron (belgische Grüne) am Montag vor dem Treffen in Luxemburg. „Für den Rest ist das eine innerösterreichische Kontroverse, die mich nichts angeht.“ Man habe dies überprüfen lassen und die Abstimmung am Montag zum Renaturierungsgesetz sei legal.

„Keine Frage der Ideologie, sondern der Verantwortung“
Vizekanzler Kogler reagierte nach dem Statement des Regierungschefs ebenfalls mit einem öffentlichen Auftritt: Einmal mehr wies Kogler darauf hin, dass aus Sicht seiner Partei sämtliche Schritte seiner Ministerkollegin rechtlich abgesichert seien und betonte, dass es sich beim Renaturierungsgesetz um das „weltweit wichtigste Naturschutzgesetz“ handle und die Zustimmung „eben keine Frage der Ideologie, sondern der Verantwortung“ sei.

Was der Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) nun droht und ob das nun das Ende der türkis-grünen Koalition bedeutet, darüber sprechen KronePLUS-Redakteurin Sandra Beck und „Krone“-Innenpolitikredakteurin Petja Mladenova in der neuen Podcast-Folge „Storyscanner“.

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