Rechnungshof zeigt auf

Land bunkert Geld, das den klammen Gemeinden fehlt

SPÖ und Grüne sehen angesichts der hohen Mittelübertragungen die Budgethoheit des Landtags gefährdet.

(Bild: Dostal Harald/© Harald Dostal / 2024)

Der Landesrechnungshof hat das Landesbudget 2023 auf Herz und Nieren geprüft – das Ergebnis stellt der schwarz-blauen Koalition kein gutes Zeugnis aus. Die finanzielle Lage des Landes habe sich verschlechtert, gleichzeitig haben nicht genutzte Budgetmittel ohne Zweckbindung einen Höchststand erreicht.

Besser als erwartet fiel der vor knapp einem Monat veröffentlichte Rechnungsabschluss des Landes OÖ aus: War man im Voranschlag noch von einem Minus von rund 90 Millionen Euro ausgegangen, ergab sich letzten Endes ein positiver Finanzierungssaldo von 84 Millionen Euro.

Nettovermögen gesunken
Dennoch ist im Land finanziell längst nicht alles eitel Wonne, wie nun der Landesrechnungshof (LRH) in seiner am Dienstag veröffentlichten Initiativprüfung feststellt. Im Gegenteil: „Im Vergleich zu 2022 hat sich die finanzielle Lage des Landes im Vorjahr verschlechtert“, sagt LRH-Direktor Rudolf Hoscher. So sei das Nettovermögen um 26 Millionen auf 3,64 Milliarden Euro gesunken. Die Ergebnisrechnung weise um gut 100 Millionen Euro mehr Aufwendungen – u. a. fürs Personal – als Erträge auf. Und selbst die oben erwähnten 84 Millionen Euro Haushaltsplus sind um 145,1 Millionen Euro weniger als noch 2022.

Zankapfel Übertragungsmittel
Was dem LRH aber am meisten gegen den Strich geht, sind die seit Jahren hohen Übertragungen von nicht genutzten Budgetmitteln, die 2023 mit mehr als 1,3 Milliarden Euro erneut einen Höchststand erreichten. Vereinfacht gesagt, ist das vom Landtag bereitgestelltes Geld, das nicht verbraucht wurde und ins Folgejahr übertragen wird. Vor allem jener Teil dieses Geldes, das nicht für konkrete Projekte zweckgebunden ist, bereitet dem LRH Sorgenfalten. 836,5 Millionen Euro an sogenannten frei verfügbaren Übertragungsmitteln waren das im Jahr 2023.

Wir bleiben bei unserer Empfehlung, den Abbau der übertragenen Mittel konsequent voranzutreiben und vor allem die frei verfügbaren Ü-Mittel – 836,5 Millionen Euro – weiter zu verringern.

Rudolf Hoscher, LRH-Direktor

143,8 Millionen Euro nicht an Gemeinden ausbezahlt
Was dabei auffällt: Ausgerechnet bei den Gemeinde-Bedarfszuweisungen gab es die betraglich höchsten Ü-Mittel: „Hier waren 143,8 Millionen Euro auf das Folgejahr zu übertragen und noch nicht an die Gemeinden ausbezahlt.“ Das lässt SPÖ-Klubchefin Sabine Engleitner-Neu den Kragen platzen. Mit seinem „Milliarden-Schattenbudget“ schaffe LH Thomas Stelzer (ÖVP) „ de facto die Budgethoheit des Landtags ab. Gleichzeitig schwillt sein Geldspeicher an, während die Gemeinden am Hungertuch nagen“. Wie auch der LRH fordert Engleitner-Neu den Abbau von Übertragungsmitteln „sowie einen unabhängigen Budgetdienst, um endlich Budgetwahrheit und Transparenz zu gewährleisten“. 

„Sparschwein Ü-Mittel schlachten“
Auch die Grünen wollen „das Sparschwein namens Übertragungsmittel endlich geschlachtet“ sehen. Das Geld müsse man „dort wirkungsvoll investieren, wo dies dringend notwendig ist“, fordert Klubchef Severin Mayr – etwa bei den Gemeinden, denen angesichts der nicht ausbezahlten Bedarfszuweisungen offenbar „ein x für ein u vorgemacht“ werde.

„Strukturelle Reformen notwendig“
Selbst FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr gesteht ein, „dass die finanzielle Lage des Landes angespannt ist“. Man bekenne sich aber dazu, den Finanzhaushalt langfristig von Altlasten befreien zu wollen, auch wenn das kein leichtes Unterfangen sei. „Sobald es die Situation wieder zulässt, werden große Anstrengungen mit strukturellen Reformen notwendig sein.“

Seinen eigenen Zugang zum Thema hat ÖVP-Klubchef Christian Dörfel gefunden: Oberösterreich habe dank der „umsichtigen Finanzpolitik von LH Thomas Stelzer“ keine neuen Schulden aufnehmen müssen. „Der Rechnungsabschluss und das Ergebnis des Landesrechnungshofs sind klare Zeichen dafür, dass sich die Menschen auch in schwierigen Zeiten auf die Politik verlassen können.“