Budget-Hüter warnt:

„Wir brauchen Sparpakete statt Wahlzuckerl“

Wir verfehlen die EU-Schuldengrenzen immer mehr, für Hilfen gegen die nächste Krise ist kein Geld mehr da, warnt der Fiskalrat.

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Bei Österreichs Staatsfinanzen brennt der Hut, warnt Budgethüter Christoph Badelt. Die Schulden steigen bis 2028 stark, das Defizit ist zu hoch, Reformen fehlen. Es dürfe jetzt keine Wahlzuckerl geben, und die nächste Regierung wird um jahrelange Milliarden-Sparpakete nicht herumkommen, fordert er.

„Die Situation ist wirklich problematisch“, so Badelt, der als Chef des Fiskalrates die Finanzlage des Staates prüft. Heuer sei faktisch schon abzuhaken, aber die Perspektive der nächsten Jahre ist noch schlechter. Daher dürfe es jetzt nicht noch schnell Wahlzuckerl geben, und die nächste Regierung müsse gleich mit Sparpaketen starten, fordert Badelt.

„Wir brauchen dringend eine Budgetkonsolidierung, um Raum zur Bewältigung der nächsten Krise zu bekommen und mehr sozio-ökologische Investitionen tätigen zu können. Wenn sie jetzt schon mit zehn bis zwölf Milliarden Euro Defizit anfangen, dann haben sie diesen Raum nicht.“

Der Zwang kommt auch von Außen: Laut EU-Fiskalregeln muss Österreich bis September einen Plan vorlegen, um wieder auf die Obergrenze der Staatsschulden von 60 Prozent des BIP zu kommen – heuer werden wir auf 78,5 Prozent steigen, bis 2028 rechnet der Fiskalrat gar mit einem weiteren Plus auf 82,4 Prozent.

Fiskalrats-Chef Christoph Badelt: „Wir brauchen Spielraum für die nächsten Krisen.“

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Um wenigstens in Richtung der vorgegebenen 60 Prozent zu kommen, „werden wir für vier Jahre jeweils 0,5 Prozent des BIP abliefern müssen, das sind jährlich je rund 2,5 Milliarden Euro“, beziffert Badelt den notwendigen Sparkurs. Derzeit gibt es leider gar keine erkennbaren Anstrengungen, gibt der Fiskalrat dem Finanzminister quasi einen Fünfer ins Zeugnis: Die Abschaffung der kalten Progression bei der Lohnsteuer sowie die Inflationsanpassung bestimmter Sozialleistungen sei ohne Gegenfinanzierung erfolgt und treibt daher automatisch das Defizit.

Die ständigen Mehrausgaben für Pflege, Gesundheit und Pensionen würden faktisch „laufen gelassen“, es gäbe „keine erkennbare Ambition von Bund, Ländern und Gemeinden zur Budgetkonsolidierung“ mehr, erhebliche Risiken durch den Klimawandel (z. B. drohende Strafzahlungen, Umweltschäden) lassen zusätzlichen Finanzierungsbedarf erwarten, Strukturreformen stocken.

Mehr Ausgaben als Einnahmen
In Summe „ist die Ausgabendynamik daher höher als die der Einnahmen“, fasst Badelt nüchtern zusammen. Unmittelbare Folge ist, dass Österreichs Finanz-Rating schlechter wird und wir daher höhere Zinsen auf die, noch dazu wachsende, Staatsschuld zahlen müssen. Schon heuer sind es 1,4 Milliarden Euro mehr als 2023. 

Statt wie vorgeschrieben Richtung 60 Prozent zu sinken, steigt unsere Verschuldung.

(Bild: Krone KREATIV)

Der Fiskalrat fordert daher, dass die kommende Bundesregierung unverzüglich einen umfassenden Konsolidierungsplan ausarbeiten muss, um Einnahmen und Ausgaben ins Lot zu bringen. Bevorzugt sind dabei Ausgabenbremsen, weil diese nachhaltiger wirken. Alle Sparpotenziale seien zu erschließen, etwa durch Abschaffung von Doppel-Förderungen.

Zukünftige wirtschaftspolitische Maßnahmen dürften nicht mehr ohne Gegenfinanzierung in anderen Bereichen beschlossen werden, und die Klimapolitik müsse zielgerichtet auf die Senkung der finanziellen Risiken (z. B. durch Umweltschäden, Zertifikatskäufe) fürs Budget durchgezogen werden. 

Immerhin: Anders als sieben andere EU-Länder wie Frankreich und Italien ist Österreich derzeit noch nicht auf der „schwarzen Liste“ jener Staaten, gegen die Brüssel bereits ein Verfahren wegen zu hoher Neuverschuldung eingeleitet hat.