Defizitverfahren nötig

EU verwarnt 7 Staaten wegen hoher Neuverschuldung

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Angesichts zu großer Haushaltslöcher nimmt die EU-Kommission Frankreich, Italien und weitere Länder ins Visier. Sie bescheinigte ihnen am Mittwoch eine exzessive Neuverschuldung, die ein Defizitverfahren nötig mache. Frankreich steht derzeit an den Finanzmärkten wegen der Neuwahlentscheidung von Präsident Emmanuel Macron unter besonderer Beobachtung. Auch Belgien, Malta und die Slowakei, sowie Polen und Ungarn weisen aus Sicht der EU-Kommission übergroße Haushaltslöcher auf.

Die Empfehlung der EU-Kommission, ein Defizitverfahren einzuleiten, muss im Juli noch von den EU-Finanzministern gebilligt werden, was als Formalie gilt. Im November wird Brüssel dann Vorschläge dazu vorlegen, wie schnell das Defizit gesenkt werden soll.

EU rügte Österreich im Vorjahr für Russen-Gas-Abhängigkeit
Im Vorjahr hatte die EU-Kommission für Österreich vor allem die hohe Abhängigkeit von russischem Gas kritisiert und einen rascheren Ausbau der erneuerbaren Energien gefordert. Handlungsbedarf sah die Brüsseler Behörde auch im heimischen Gesundheitswesen. Zu den Herausforderungen Österreichs zählten zudem das ungenutzte Potenzial von Frauen, gering qualifizierte Arbeitnehmer, ältere Arbeitnehmer und Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Arbeitsmarkt. In den Länderberichten werden Bestandsaufnahmen der Haushaltslagen vorgenommen und die Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen der Vorjahre bewertet.

EU prüft Einhaltung von Maastricht-Obergrenzen
Im Jahreszyklus prüft die EU-Kommission die Wirtschafts-, Budget- und Sozialpolitik der Regierungen und erteilt gezielte Ratschläge für Korrekturen. Dieses sogenannte Europäische Semester soll dazu beitragen, die Politik der EU-Staaten zu koordinieren. Zu große Budgetdefizite und Schuldenberge, aber auch Reformstau sollen vermieden werden. Übergeordnetes Ziel ist, die Maastricht-Obergrenzen von maximal drei Prozent Budgetdefizit und 60 Prozent Gesamtverschuldung einzuhalten.