„Geht um Zuspitzung“
SPÖ will Migrationsthema „klarer fassen“
Beim Thema Migration habe die SPÖ noch Hausaufgaben zu machen, sagt SPÖ-Klubobmann Philipp Kucher im krone.tv-Talk mit Jana Pasching. Man müsse die Thematik „breit und öffentlich kommunizieren“.
Kucher sieht die SPÖ als einzige Partei, die zum Thema Migration und Integration ein klares Konzept erarbeitet hat. „Wir haben das Kaiser-Doskozil-Papier als Grundlage. Wären hier die Eckpunkte durchgesetzt worden, hätten wir im letzten Jahr 75 Prozent weniger Asylanträge in Österreich gehabt.“ Das Problem sei, dass das Papier zu breit formuliert ist. „Deshalb müssen wir das klarer fassen.“ Dabei gehe es auch um Zuspitzung. Denn die Inhalte seien fundiert mit Hans-Peter Doskozil und Peter Kaiser erarbeitet worden.
Nachdem der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekannt gab, Abschiebungen nach Afghanistan anzudenken, sprach sich auch die SPÖ dafür aus. Kritiker beurteilten das plötzliche Umschwenken aber eher als Verzweiflungstat nach der EU-Wahl. Kucher verteidigt im krone.tv-Talk den Schritt: „Es geht darum zu prüfen, ob man Straftäter nach Afghanistan abschieben kann, das ist aber weniger eine politische Frage.“ Es gehe konkret um die Sicherheitsbeurteilung vor Ort, sowohl in Syrien und Afghanistan und anderen Ländern. „Das ist Aufgabe des Innen- und Außenministeriums. Die Entscheidung fällen dann unabhängige Richter.“ Parallel dazu gehe es darum, konkrete Rückführungsabkommen mit den Nachbarstaaten zu schließen.
Das Schattenboxen zwischen ÖVP und FPÖ ist doch wirklich ein Schmäh.
SPÖ-Klubobmann Philip Kucher
Die EU-Wahl hätte für die SPÖ deutlich besser laufen. Mit einem historisch schlechtesten Ergebnis landete man auf dem dritten Platz. Dennoch glaubt SPÖ-Chef Andreas Babler an einen „offenen Dreikampf“ mit den Blauen und der ÖVP bei der Nationalratswahl. Was macht die Partei so sicher, dass Babler einen Platz im politischen Ring erhält? Kucher: „Die Hälfte der Bevölkerung wünscht sich, dass die Sozialdemokratie wieder Verantwortung übernimmt in der Regierung. Wer das möchte, der muss die Sozialdemokratie auch wählen. Unsere Aufgabe wird es sei, das in persönlichen Gesprächen auch darzustellen.“
Und er ergänzt: „Das Schattenboxen zwischen ÖVP und FPÖ ist doch wirklich ein Schmäh. Nehammer habe alles von der FPÖ kopiert, die schreiben sich gegenseitig die Anträge ab. Das ist in Wahrheit eine Partie.“ Kucher ist sich sicher: „Wenn FPÖ und ÖVP miteinander eine Mehrheit haben, heißt der nächste Bundeskanzler Herbert Kickl.“
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