Ziel von Protesten

Nach Farbattacken: Neuer Anstrich für Tiroler ÖVP

Die Fassade der ÖVP-Zentrale in Innsbruck, zuletzt Schauplatz eines Protests des Vereines gegen Tierfabriken, soll in Kürze renoviert werden.

(Bild: Birbaumer Christof)

Nach Farbanschlägen auf die ÖVP-Zentrale kommt nun – nach Jahren – der Malereibetrieb. Eine Videoüberwachung vor der Haustür könnte Thema werden. LH Mattle reist nach Brüssel und deponiert dort die Positionen Tirols zu Renaturierung und Transit in Brüssel. 

Farbbeutel flogen schon etliche auf die Parteizentrale der ÖVP in der Innsbrucker Fallmerayerstraße. Die Attacken ereigneten sich in zeitlicher Nähe der jährlichen „Grenzen töten“-Demos linker Aktivisten, zuletzt im Februar dieses Jahres. Auch ein Schriftzug gegen Femizide findet sich seit heuer auf der Fassade, die im Laufe der Jahre optisch sehr gelitten hat.

Furcht vor ständig neuen Attacken
Doch jetzt kommt Bewegung in die Sache. Das Plakat, das als Reaktion auf die Farbanschläge aufgehängt worden war („Ist das wirklich euer Demokratieverständnis? Beschmierte Wände sind keine Lösung“) wird am Donnerstag abgehängt, wie VP-GF Sebastian Kolland auf Nachfrage der „Krone“ bestätigt. Grund sind startende Malerarbeiten: Die Fassade soll pünktlich zur NR-Wahl in Kürze startende neuem Glanz erstrahlen.

Farbe an der Fassade der ÖVP-Zentrale.

(Bild: Tiroler Volkspartei)

Doch warum hat man sich mit der Renovierung so lange Zeit gelassen, trotz des nachteiligen Kontrasts zu den beiden erneuerten Nachbarfassaden? Der Grund liegt einerseits in der Furcht vor ständig neuen Farbattacken, andererseits in der Überlegung, eine Videoüberwachung zu installieren, um Vandalenakte künftig möglichst zu verhindern. Jedoch ist man offenbar noch nicht zu einer finalen Lösung gekommen.

LH Anton Mattle reist nach Brüssel und Hamburg. Dort wird eine Form des Lkw-Slot-Systems besichtigen, wie es für Tirol angedacht ist. 

(Bild: Johanna Birbaumer)

LH kommt als „Lösungssuchender“
Landeshauptmann Anton Mattle brach am Mittwoch zu einer dreitägigen Reise nach Brüssel auf. „Auslöser ist die Plenartagung des Ausschusses der Regionen, der Grund ist aber vor allem die Tiroler Transitproblematik. Ich bin nicht als Verteidiger in Brüssel, sondern als Lösungssuchender. Für die Kommission haben wir fünf konkrete Forderungen mit, um die Situation entlang des Brennerkorridors zu verbessern“, erklärt LH Mattle.

Mit einem funktionierenden Konzept in der Tasche können wir den Druck auf Berlin und Rom erhöhen, um endlich eine Verbesserung zu erreichen.

LH Anton Mattle

Hamburger Hafen: Mega Lkw-Verkehr
Von Brüssel geht es für ihn direkt weiter nach Hamburg, wo er sich ein Bild vom Slot-System am Hafen macht. Hier werden pro Tag vergleichsweise gleich viele Lkw abgefertigt wie über den Brenner fahren: „Es gibt technische Lösungen, um den Verkehr zu entzerren, Staus zu vermeiden und Mensch, Natur und Infrastruktur zu entlasten. Mit einem funktionierenden Konzept in der Tasche können wir den Druck auf Berlin und Rom erhöhen, um endlich eine Verbesserung zu erreichen.“

LH geißelt grünes EU-Gesetz
LH Mattle wird auch die Gelegenheit nutzen, das Grüne EU-Gesetz zur Renaturierung vor Ort in Brüssel zu geißeln: „Gut gemeint, aber schlecht getroffen“ sei der Entwurf. Es gebe aus den österreichischen Bundesländern große inhaltliche Bedenken. „Wir sehen die Lebensmittelversorgung, die Entwicklungsmöglichkeiten unserer Gemeinden, den Hochwasserschutz und das Eigentumsrecht in Gefahr“, betonte Mattle.

Fünf-Punkte-Plan für Leistung
Gemeinsam mit Arbeits-LR Astrid Mair legte er am Mittwoch einen Fünf-Punkte-Katalog für Leistung, Vorsorge und Eigentum vor. „Was der Mittelstand leistet, darf der Staat nicht bestrafen“, betonten Mattle und Mair. Kanzler Karl Nehammer solle im Herbst mit der notwendigen Stärke ausgestattet werden, „damit Leistungsbereite eine Zukunft haben!“ Unterstützung für die „Wiederentdeckung des Leistungsgedankens“ kommt naturgemäß von der Industriellenvereinigung Tirol mit Präsident Max Kloger an der Spitze.