GUTEN MORGEN

„Gewessler schadet Österreich“ | Grüne im Aus

(Bild: APA/Tobias Steinmaurer)

Hart ins Gericht mit der grünen Ministerin Leonore Gewessler geht Bundeskanzler Karl Nehammer im „Krone“-Interview mit Rainer Nowak. Sie habe, meint der Kanzler, Rechtsbruch begangen, „Ideologie und einen populistischen Aktionismus miteinander verknüpft und über die Verfassung gestellt“. Warum er sie dann nicht entlässt? Das Verhalten der Ministerin sei zwar nicht akzeptabel, sagt Nehammer. Aber er wolle Chaos vermeiden, das durch ein Platzen der Regierung entstehen könnte. Denn, wie wir es schon erlebt haben: Im sogenannten „freien Spiel der Kräfte“ im Parlament drohten Wahlzuckerln, die Milliarden kosten. Wenn er Gewessler nun schon nicht aus der Regierung entlässt – wird er sie so wie FPÖ-Chef Kickl als Regierungsmitglied für die Zukunft ausschließen, wollte Nowak wissen. Darauf sagt der Bundeskanzler zwar nicht direkt, dass er sie ausschließe, aber man kann es sich bei seiner Antwort denken: „Die Frau Ministerin hat dem Ansehen Österreichs, aber vor allem auch der Glaubwürdigkeit innerhalb der Politik geschadet. Moralische Ansprüche sind offensichtlich irgendwo am Weg verloren gegangen, wenn man Verfassung und Recht bricht.“ Das wird wohl nichts mehr zwischen Nehammer und Gewessler. Aber wohl auch nicht zwischen der ÖVP und den Grünen.

Grüne im Aus. Mit dem Verhältnis zwischen Türkis und Grün beschäftigt sich heute auch Claus Pándi in einem „Krone“-Kommentar. Der „vermeintliche Natur-Triumph in Brüssel“ habe die Grünen in Wahrheit ins „realpolitische Aus“ befördert. Pándi meint: „Nachdem sie Kanzler Nehammer in den Rücken gefallen sind und es sich schon zuvor durch die eher heimtückische Torpedierung des Lobautunnels mit Wiens sozialdemokratischem Bürgermeister Michael Ludwig verscherzt hatten, wird sich niemand mehr finden, der mit dieser Truppe noch regieren will.“ Und so sei das „im Verständnis der von den Grünen gepredigten politischen Nachhaltigkeit alles weder klug noch verantwortungsvoll“. Tatsächlich ist eine Koalition mit grüner Beteiligung - künftig ohnehin nur noch in einer 3-Koalition überhaupt rechnerisch denkbar – nun noch unwahrscheinlicher. Zukunft hatte Türkis-Grün freilich wohl auch vor der Renaturierungs-Eskalation kaum noch.

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