Nein bei Votum

Deutschland gegen EU-Pläne für „Chat-Kontrolle“

Mehrere Dutzend Politiker sind überzeugt, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen mit den europäischen Grundrechten unvereinbar seien.

(Bild: stock.adobe.com, krone.at-Grafik)

Deutschland wird gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Chat-Kontrolle zur Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder stimmen. „Die sogenannte Chat-Kontrolle lehnen wir ab“, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch. 

Verschlüsselte private Kommunikation von Millionen Menschen dürfe nicht anlasslos kontrolliert werden. Gleichzeitig müsse bedacht werden, dass hinter jedem schrecklichen Foto und Video Opfer entsetzlicher sexueller Gewalt stünden. Deswegen sei es wichtig, hiergegen auch europäisch vorzugehen und Online-Plattformen in die Pflicht zu nehmen, damit Missbrauchsdarstellungen entdeckt, gelöscht und die Täter verfolgt würden.

Mit Grundrechten unvereinbar
In einem offenen Brief haben 36 Politikerinnen und Politiker aus Europa an die EU-Mitgliedstaaten appelliert, gegen die sogenannte Chat-Kontrolle zu stimmen. Man sei überzeugt, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen mit den europäischen Grundrechten unvereinbar seien, hieß es in dem Papier.

Auch der deutsche Justizminister Marco Buschmann (FDP) sprach sich vehement gegen die EU-Pläne aus. Er nannte ein Beispiel: „Kein Mensch würde auf die Idee kommen, dass ich einem staatlichen Aufseher etwa mein Fotoalbum zur Vorabkontrolle vorlegen müsste, bevor ich einem Freund meine jüngsten Urlaubsfotos zeige.“

Zu den Unterzeichnern gehörten auch die Nationalratsabgeordneten Süleyman Zorba und Georg Bürstmayr von den Grünen, Nikolaus Scherak von den NEOS und Katharina Kucharowits von der SPÖ. Neben Politikern aus nationalen Parlamenten unterzeichneten auch Europaabgeordnete das Papier.

„Recht auf anonyme Nutzung des Internets“
Darin hieß es weiter: „Wir setzen uns für den Schutz des Rechts auf anonyme und pseudonyme Nutzung des Internets sowie für die Stärkung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ein.“ Alle verhandelnden Regierungen seien aufgerufen, die aktuellen Pläne abzulehnen.

Die EU-Kommission hatte 2022 einen Vorschlag vorgelegt, wonach Anbieter wie Google oder Facebook unter bestimmten Umständen verpflichtet werden können, ihre Dienste mithilfe von Software nach Missbrauchsdarstellungen von Kindern zu durchsuchen. Kritiker sprechen von einer „Chatkontrolle“ und fürchten Massenüberwachung. Am Donnerstag wollen sich die EU-Staaten erneut mit dem Thema befassen.