Neues Sanktionspaket
EU nimmt nun russisches Flüssiggas ins Visier
Während Staatschef Wladimir Putin derzeit seine Allianzen mit asiatischen Partnern stärkt, dreht die EU weiter an der Sanktionsschraube. Vor Kurzem haben sich die Mitgliedsstaaten auf ein neues Maßnahmenpaket gegen Russland geeinigt. Dieses nimmt vor allem die russischen Flüssiggas-Geschäfte ins Visier.
Nach Angaben von Diplomaten soll verboten werden, dass Häfen wie der im belgischen Zeebrugge zur Verschiffung von russischem Flüssiggas (Liquified Natural Gas, LNG) in Drittstaaten genutzt werden. Dies soll dann dazu führen, dass Russland wegen mangelnder Transportkapazitäten weniger Flüssigerdgas verkaufen und weniger Geld in seinen Angriffskrieg stecken kann.
Außerdem enthält das Paket strengere Maßnahmen gegen die Umgehung bereits bestehender Sanktionen. Schätzungen der EU-Kommission zufolge liefern Tochtergesellschaften von europäischen Unternehmen noch immer Waren im Wert von Hunderten Millionen Euro nach Russland, die dort wegen EU-Sanktionen eigentlich nicht mehr landen sollten. Konkret geht es dabei insbesondere um Güter, die zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors Russlands beitragen können.
Paket wegen deutscher Bedenken abgeschwächt
Gegen dieses Vorhaben legte sich die deutsche Regierung lange Zeit quer. Dem Vernehmen nach kämpfte Berlin in den Verhandlungen für eine Abschwächung. Grund waren offensichtlich Warnungen aus der deutschen Wirtschaft, die einen zu hohen Verwaltungsaufwand und Umsatzverluste befürchtet.
Der Kompromiss sieht offenbar vor, dass die sogenannte No Russia Clause vorerst nicht wie geplant auf Tochterunternehmen angewendet werden muss. Mit ihr wird von EU-Exporteuren verlangt, dass sie die Wiederausfuhr von bestimmten Gütern nach Russland und die Wiederausfuhr zur Verwendung in Russland vertraglich verbieten. Betroffen davon sind zum Beispiel Luftfahrtgüter, Flugturbinenkraftstoff, Waffen und fortgeschrittene Technologiegüter, die in russischen Militärsystemen verwendet werden.
Kommentare
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.