Im Wahlkampf

Amnesty: Politik schürt Ängste gegen Flüchtlinge

Ein Ankunftszentrum für geflüchtete Menschen aus der Ukraine in der „Arena Nova“ in Wiener Neustadt

(Bild: APA/MARTIN HÖRMANDINGER)

Am 20. Juni ist Weltflüchtlingstag. Anlässlich dazu haben mehrere NGOs gemeinsam Verbesserungen im Asylsystem gefordert, darunter einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt und Obsorge für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ab dem ersten Tag.

Aktuell vergehe kein Tag, an dem nicht Ängste gegen geflüchtete Menschen geschürt würden, sagte Amnesty International- Geschäftsführerin Shoura Hashemi. Diese seien jedoch keine Gefahr für die Bevölkerung. Es brauche eine Debatte, die solidarische Lösungen zum Ziel habe. Für NGOs wie Amnesty International, Train of Hope, Asylkoordination, den Verein Ute Bock und SOS Balkanroute ist das beispielsweise eine Obsorge für unbegleitete Kinder und Jugendliche ab dem ersten Tag. Aktuell seien diese oft über Monate ohne Schule und Wissen, wie es mit ihnen weitergehe. Um das zu ändern, bräuchte es höhere Tagessätze.

Arbeit als „Integrationssprung“
Gerd Trimmal vom Verein Ute Bock forderte in einer Pressekonferenz einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete. „Arbeit zu bekommen, ist für Menschen ein Integrationssprung.“ Asylwerberinnen und Asylwerber dürften zwar unter gewissen Umständen nach drei Monaten eine Arbeit annehmen, die bürokratischen Hürden seien aber hoch und würden Unternehmerinnen und Unternehmer von der Möglichkeit abschrecken.

Darüber hinaus seien die Zuverdienstgrenzen in der Grundversorgung zu eng gesetzt. Die Beschäftigungsbewilligung soll Trimmal nach ersatzlos fallen, womit für alle die gleichen Regeln gelten würden wie für Vertriebene aus der Ukraine. Bei ihnen verorten die NGOs ebenfalls Handlungsbedarf. Train of Hope kritisierte die „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ als „Nischenlösung“ für gut Verdienende. Die Menschen müssten von der Grundversorgung in die Sozialhilfe überführt werden.

Trotz der großen Nachfrage sind die Türen zum Arbeitsmarkt noch so schmal, dass viele qualifizierte Arbeitskräfte mit Flucht-der Migrationshintergrund nicht hindurchfinden. Dadurch geht enormes Potenzial verloren. 

Nora Tödtling-Musenbichler, Caritas-Präsidentin

Die Caritas schloss sich bei der Forderung nach einem besseren Zugang zum Arbeitsmarkt an, andernfalls würde enormes Potenzial verloren gehen (siehe Zitat oben). Dafür seien flächendeckende und kostenlose Deutschkurse sowie ein rasches Anerkennen von Qualifikationen und Arbeitserfahrungen nötig, die im Herkunftsland erworben wurden.

„Schleppernetzwerk blüht“
SOS Balkanroute sprach wiederum von einem blühenden Schleppernetzwerk, das besser denn je organisiert sei. Als positives Beispiel wurde der frühere afghanische FIFA-Schiedsrichter Ibrahim Rasool aufgezählt, der von seiner Organisation unterstützt wurde und inzwischen einen Aufenthaltstitel bekommen hat. Er hätte eigentlich nach Kroatien abgeschoben werden sollen, das wegen Polizeigewalt aber bekämpft.