Kritik an Mitgliedern

Streit um EU-Etat: Kommissar ortet “Schizophrenie”

EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski geht im Streit um den Finanzrahmen der Union mit den Mitgliedsländern hart ins Gericht. "Die Position vieler Mitgliedstaaten ist schizophren, da sie in Bereichen kürzen wollen, die sie selbst als vorrangig für Wachstum und Beschäftigung in Europa ansehen", sagte Lewandowski am Freitag. Gleichzeitig würden sie Lücken in den Transport-, Energie- und Kommunikationsverbindungen beklagen, die Investitionen von Hunderten Millionen Euro erforderten.

Vor einer Woche war in Brüssel der Sondergipfel zum EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 gescheitert. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Budget sieht mehr als eine Billion Euro vor, was von Nettozahlern wie Deutschland und Großbritannien als zu hoch abgelehnt wurde. Auch Kompromissvorschläge von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy mit Kürzungen in Höhe von 80 Milliarden Euro brachten keine Einigung. Nun soll zu Beginn des kommenden Jahres erneut nach einem Kompromiss gesucht werden.

"Wir sind an der Grenze des Machbaren"
Lewandowski übte nun heftige Kritik an den Forderungen nach noch tieferen Einschnitten. "Das ist einfach nicht möglich, wir sind bereits an der Grenze des Machbaren." Der Pole lehnte auch die Vermittlungsvorschläge Van Rompuys ab: "Damit soll ein noch nicht da gewesenes Experiment versucht werden: Mehr Europa zu schaffen mit weniger Geld. Das hat es in der Geschichte Europas noch nie gegeben."

Hart ins Gericht ging der Kommissar mit Ländern wie Deutschland, die einerseits Einschnitte verlangen und andererseits nationale Vergünstigungen verteidigen. "Deutschland will kürzen, verlangt aber Geld für die ostdeutschen Bundesländer. Finnland will kürzen, verlangt aber Geld für die dünnbesiedelten Gebiete im Norden des Landes. Und Frankreich fordert mehr für die Agrarhilfen", sagte Lewandowski.

Appell an die Staats- und Regierungschefs
Der Haushaltskommissar forderte eine Einigung über das EU-Budget spätestens im Februar 2013, um das Verfahren gemeinsam mit dem Europaparlament bis Jahresende abschließen zu können. "Die Staats- und Regierungschefs müssen den Mut haben, sich den Herausforderungen zu stellen und der EU finanziellen Frieden für die kommenden sieben Jahre zu verschaffen", sagte Lewandowski. "Das wäre angemessen für den Friedensnobelpreisträger", fügte der Kommissar in Anspielung auf den Preis hinzu, der am 10. Dezember in Oslo an die Europäische Union vergeben wird.