Causa Eurofighter

Pilz: “Magna-Gegengeschäfte waren gefälscht”

Er sei sich sicher, dass die Magna-Gegengeschäfte "gefälscht" sind: Mit dieser Behauptung hat am Freitag der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz in der Causa Eurofighter aufhorchen lassen. Bei anderen Verträgen liege der Verdacht der Anstiftung zum Amtsmissbrauch und von Schmiergeldzahlungen nahe, so Pilz, der sich in den vergangenen Tagen bei der Staatsanwaltschaft in Rom informiert hatte. "Die Gegengeschäfte stinken Hunderte Kilometer gegen den Wind", so Pilz.

Pilz attestierte Frank Stronach, die Wahrheit zu sagen, wenn er behaupte, dass es keine Eurofighter-Gegengeschäfte seines Magna-Konzerns gegeben habe - auch wenn es von Managern des Konzerns unterzeichnete Verträge gibt. Der Grüne vermutet nämlich, dass "normale" Geschäfte "umgewidmet" wurden.

Die angeblichen Gegengeschäfte mit Magna - laut Wirtschaftsministerium mit einem Volumen von rund 350 Millionen Euro - wären damit "aufgrund einer verabredeten Täuschung zustande gekommen". Der Republik Österreich wäre in diesem Fall um Steuereinnahmen und Arbeitsplätze umgefallen.

Magna trotzdem "Schlüsselfigur im System"
Den Verdacht von Schmiergeldzahlungen hegt Pilz bei den Magna-Geschäften nicht, er sieht das Unternehmen vielmehr "im Kern involviert" und als "Schlüsselfigur im Gegengeschäfte-System". Magna habe eine "spezielle Interessenslage" in der Autoindustrie gehabt - und wohl dem Geschäftspartner Daimler Chrysler, der am EADS-Konsortium beteiligt war, einen Gefallen tun wollen.

Schon 2001 habe es "auffällige Aktivitäten" auch von Magna gegeben. So sei Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wohl über Magna zu EADS gekommen, vermittelt vom früheren EADS-Aufsichtsratschef und Daimler-Chrysler-Vorstand Manfred Bischoff, mutmaßt Pilz. Einige Gegengeschäftsvereinbarungen Magnas - mit Fiat oder Ferrari - seien schon vor der Entscheidung für den Eurofighter bzw. vor dem Gegengeschäftsvertrag abgeschlossen worden.

Pilz ortet "Schwindel" und "Kauf"
Neben den Magna-Verträgen gebe es aber noch zwei andere Kategorien von Gegengeschäften, bei denen der Verdacht des Schwindels oder des Kaufs naheliege, schließt Pilz aus den Unterlagen der Staatsanwaltschaft in Rom. So jenes des italienischen Verteidigungsministeriums mit Hirtenberger über Werfergranaten, vermittelt vom italienischen Rüstungskonzern Alenia.

Auch dieser Vertrag könne nicht als Gegengeschäft akzeptiert werden, so Pilz. Denn ein Ministerium müsse sich an Vergaberichtlinien halten. Wenn Alenia, dessen Ex-Manager Pierluigi Romagnoli in Rom wegen betrügerischen Bankrotts und Geldwäsche verhaftet wurde, aber eine Entscheidung zugunsten Hirtenbergers erreicht habe, liege der Verdacht der Anstiftung zum Amtsmissbrauch nahe.

Ein weiteres "eigenartiges Gegengeschäft" fand Pilz in der Bekleidungsbranche - nämlich einen Vertrag des italienischen Modehauses Sorelle Ramonda mit der eigenen Tochter Sorelle Ramonda in Wöllersdorf, ebenfalls vermittelt vom Rüstungskonzern Alenia. Auch dieser Vertrag sei im Mai 2003 abgeschlossen worden, noch ehe der am 1. Juli 2003 abgeschlossene Gegengeschäftsvertrag stand.

"Nächstes Jahr Eurofighter- oder Darabos-Ausstieg"
Insgesamt geht Pilz davon aus, dass nicht nur ein "Schmiergeldsystem", sondern auch ein "Gegengeschäftesystem" - bestehend aus mehreren Strängen - in Deutschland "zentralisiert" worden sei. Und er ist weiterhin sicher, dass "wir nächstes Jahr den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag schaffen" - oder zumindest "den Ausstieg des Verteidigungsministers (Norbert Darabos, Anm.) aus dem Verteidigungsministerium".