U-Ausschuss-Bericht

ÖVP ganz sicher: „System Kickl“ wurde demaskiert

Als letzte der Fraktionen hat am Freitag die ÖVP ihre Abschlussberichte zu den vor Kurzem zu Ende gegangenen U-Ausschüssen präsentiert. Die Volkspartei teilt darin vor allem gegen die Freiheitlichen aus. Das „System Kickl“ sei demaskiert worden.

„Blauer Machtmissbrauch“ sei eindeutig bewiesen worden, erklärte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger am Freitag vor Journalisten. Für die Untersuchung des roten Machtmissbrauchs sei die Zeit leider zu kurz gewesen.

Geldfluss an rechtsextreme Medien
Die blaue Partei habe in Regierungsverantwortung „versagt“, so Hanger: „Das hat sie mehrfach bewiesen.“ Es gebe ein „unglaublich breites Feld an Unfähigkeit und Skandalen“. Darunter etwa die Medienpolitik. Die FPÖ habe in der Regierung „ungeniert“ rechtsextreme Medien mit Inseraten versorgt.

Zudem habe man versucht, mit Inseratengeld in die Berichterstattung einzugreifen. Das Ergebnis sei, dass mittlerweile „fast gegen die gesamte Regierungsmannschaft der Freiheitlichen“ ermittelt werde. Hanger fordert in diesem Zusammenhang die Staatsanwaltschaft auf, „rasch zu einem Ergebnis zu kommen“.

Prozesse dauern für ÖVP zu lange
Ebenso beim steirischen Finanzskandal der Freiheitlichen, auch hier dauern die Ermittlungen für Hangers Geschmack schon zu lange. Denn schließlich liegen die Dinge „klar am Tisch“: „Dabei handelt es sich um den größten Parteifinanzskandal der Zweiten Republik“.

Das ist blauer Postenschacher in Reinkultur.

Andreas Hanger

Bild: APA/EVA MANHART

Einen weiteren Beleg für den blauen Machtmissbrauch sieht Hanger in der Personalpolitik im Innenministerium unter FPÖ-Chef Herbert Kickl. Dabei habe es sich um „blauen Postenschacher in Reinkultur“ gehandelt. „FPÖ-Günstlinge“ seien entgegen der Bewertung durch die Personalkommission an zentrale Stellen gesetzt worden. Dies sei mit „brachialer Gewalt“ passiert.

Kritik an blauen Russland-Verbindungen
„Sorge“ bereiten Hanger einmal mehr die Verbindungen der Freiheitlichen zu Russland. Der Vertrag mit der Putin-Partei „Einiges Russland“ habe mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine neue Bedeutung erhalten. Die FPÖ hätte „klar“ versucht, diesen mit Leben zu erfüllen. Etwa sei eine intensive Verwaltungskooperation geplant gewesen, wie sich aus diversen Chats ergebe, argumentierte Hanger.

Auch habe Kickl die Schleusen für die Russland-Spionage geöffnet. Nach der Zerschlagung des BVT hätte der unter Spionageverdacht stehende Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott in der Neuorganisation eine zentrale Rolle spielen sollen. Auch habe es eine Reihe russlandfreundlicher Anträge der FPÖ im Parlament gegeben.

Kickls „Ideenschmiede“
Besonderes Augenmerk gelte Hanger zufolge auch der „Causa Ideenschmiede“, bei der Kickl über einen Treuhandvertrag an einer Werbeagentur beteiligt sei und offenbar von den Gewinnausschüttungen profitiere, dies aber zu verschleiern versuche, so Hanger: „Das sind Dinge, die dringend politisch aufzuklären sind.“

Der zweite U-Ausschuss zur COFAG bekam in Hangers Ausführungen nicht so viel Raum. Die COFAG sei ein „wichtiges Instrument“ gewesen, um Österreich gut durch die Krise zu manövrieren. Gezeigt habe sich, dass es dabei zu keinerlei Bevorzugung gekommen sei, sondern die Auszahlungen „ausschließlich auf Basis von Richtlinien“ erfolgt seien, findet Hanger. Freilich könne man im Nachhinein immer über einzelne Instrumente diskutieren oder darüber, ob es in einzelnen Bereichen zur Überförderung gekommen sei.