Wegen Impfstoffdeal

Lobbyist geht juristisch gegen von der Leyen vor

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

(Bild: APA/AFP/Daniel MIHAILESCU)

Ein belgischer Lobbyist will eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen juristisch verhindern. Daher hat er einen Eilantrag gegen ihren Impfstoffdeal eingebracht, den die Politikerin in der Corona-Pandemie mit dem Pfizer-Chef ausgehandelt hatte.

Dies sei „ohne jedes Mandat“ der Mitgliedsländer geschehen, heißt es in dem Antrag von Frédéric Baldan. Er wirft der EU-Chefin gar vor, „öffentliche Dokumente zerstört“ zu haben, die die Absprachen belegen würden. So hatte etwa ein Journalist erfolglos gefordert, die SMS zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla zu bekommen. Die Brüsseler Behörde sagte damals, die Textnachrichten nicht archiviert zu haben.

Entscheidung vor dem 27. Juni
Die Anwältin des Belgiers rief die konservative Europäische Volkspartei (EVP) auf, ihre Unterstützung für von der Leyen zurückzuziehen. Die Parteiengruppe, zu der auch die ÖVP gehört, äußerte sich auf Anfrage aber zunächst nicht. Sie war mit Spitzenkandidatin von der Leyen stärkste Kraft bei den Europawahlen geworden. Diplomatinnen und Diplomaten erwarten ohnehin, dass die frühere deutsche Verteidigungsministerin kommende Woche breite Rückendeckung beim Gipfel erhält.

Die zuständige Richterin sagte am Ende der Anhörung, dass es „vor dem 27. Juni“ eine Entscheidung über den Antrag geben werde. Das wäre vor Beginn des EU-Gipfels, auf dem über fünf weitere Jahre für von der Leyen an der Spitze beraten wird.

Kosten nicht bekannt
Derzeit untersucht auch die europäische Staatsanwaltschaft bereits den Kauf der Corona-Impfstoffe wegen des „extrem hohen öffentlichen Interesses.“ Die Kommission kaufte in der Pandemie Millionen Dosen Impfstoffe für die Mitgliedsländer, die Verträge mit den Herstellern und die Kosten wurden jedoch nie öffentlich bekannt.