„Ist mir zu wenig“
Filzmaier analysiert
Warum es absurd ist, dass Türkis-Grün weitermacht
Peter Filzmaier ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität für Weiterbildung Krems und der Karl-Franzens-Universität Graz.
(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe)
Die grüne Ministerin Leonore Gewessler war in der EU gegen den ausdrücklichen Willen der ÖVP für ein Umweltgesetz. Seitdem wird juristisch gestritten, ob Gewessler rechtswidrig gehandelt hat. Politisch geradezu absurd jedoch ist, dass die türkis-grüne Koalition weiterbesteht.
1. Ja eh. Ein Ende der Koalition hätte aufgrund der Fristen für Neuwahlen zum exakt selben Wahltag geführt, den wir ohnedies am 29. September haben. Zudem sind da einige Folgeprobleme gegeben, dass der Bundespräsident womöglich als Übergangslösung wiederum eine Expertenregierung ernennen hätten müssen. Doch ist eine fortgesetzte Koalition wider Willen besser?
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