Besuch in Berlin

Unterkühlter Empfang für „Anarchokapitalist“ Milei

Nur ein kurzer Fototermin, der Rest des Besuchs von Javier Milei bei Olaf Scholz fand hinter verschlossenen Türen statt. 

(Bild: AFP)

Der Empfang mit militärischen Ehren wurde kurzfristig abgesagt, die gemeinsame Pressekonferenz auch: Deutschlands Kanzler Olaf Scholz hat am Sonntag im Berliner Kanzleramt hinter verschlossenen Türen den argentinischen Präsidenten und selbst ernannten „Anarchokapitalisten“ Javier Milei getroffen. Zum Auftakt gab es nur einen kurzen Fototermin, beide begrüßten sich mit Handschlag vor der Regierungszentrale.

Für das Gespräch war lediglich eine Stunde vorgesehen – auf Wunsch Mileis, wie es von deutscher Seite heißt. Vor dem Kanzleramt protestierten während der Begrüßung mehrere Dutzend Demonstranten mit Plakaten wie „Weg mit Milei“ gegen den Besuch.

Mit Kettensäge und „Ratten“-Sager
Der Staatschef der zweitgrößten Volkswirtschaft Südamerikas, die zur G20-Staatengruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer gehört, gilt als Exzentriker und wird oft mit dem früheren US-Präsidenten Donald Trump verglichen. Im Wahlkampf trat er mit laufender Kettensäge auf, unliebsame Parlamentarier tituliert er gerne als „Ratten“ und der Staat ist für ihn die Wurzel allen Übels.

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Fotos

Es wurde erwartet, dass es bei dem Treffen im Kanzleramt vor allem um Wirtschaftsthemen geht. Argentinien verfügt über viele Rohstoffe wie beispielsweise Lithium, das in Deutschland dringend gebraucht wird. Zudem sind die Gespräche über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Wirtschaftsbund Mercosur weiterhin festgefahren.

Auftritt in Anwesenheit von AfD-Politikerin
Milei war bereits am Samstag in Deutschland eingetroffen und hatte in Hamburg die Medaille der liberalen Friedrich August von Hayek-Gesellschaft erhalten – in Anwesenheit der AfD-Politikerin Beatrix von Storch und des Vorsitzenden der rechtskonservativen Werteunion, Hans-Georg Maaßen. In seiner Rede schlug er eher moderate Töne an und beschränkte sich darauf, seinen radikalliberalen Reformkurs zu erklären.

Vor Scholz haben bisher nur vier Staats- und Regierungschefs Milei seit dessen Amtsantritt vor einem halben Jahr empfangen: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni, El Salvadors Präsident Nayib Bukele und Papst Franziskus als Staatsoberhaupt des Vatikans. Die für argentinische Präsidenten üblichen Reisen in die wichtigen Nachbarländer wie Brasilien und Chile ließ Milei wegen ideologischer Differenzen ausfallen. In den USA war er zwar bereits mehrfach – aber ohne Termin im Weißen Haus. Stattdessen traf er sich mit Tesla-Boss Elon Musk und Ex-Präsident Trump.