Wegen Großprojekte

ÖVP wird neues grünes Feindbild noch brauchen

Am 23. Mai besiegelten Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und LH Thomas Stelzer in Linz noch die Vereinbarung zur Regional-Stadtbahn, flankiert von Finanzminister Magnus Brunner (re.), Klaus Luger und Manfred Haimbuchner.

(Bild: Land OÖ/Antonio Bayer)

Oberösterreich Landeshauptmann Thomas Stelzer und sein Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner boykottieren Ministerin Leonore Gewessler, wegen deren Alleingang in Sachen Renaturierung in Brüssel. Ob das angesichts anstehender Großprojekte im Land clever ist, ist allerdings fraglich.

Es war eine Trotzreaktion: Weil Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) gegen den Willen der ÖVP für das EU-Renaturierungsgesetz stimmte, zeigten ihr die schwarzen Energielandesräte am Freitag die lange Nase: Sie verweigerten ihre Teilnahme am gemeinsamen Treffen in Vorarlberg. Speerspitze der Anti-Gewessler-Phalanx: Oberösterreichs Landesrat Markus Achleitner.

In Ungnade gefallen
Auch sein Parteichef, Landeshauptmann Thomas Stelzer, ist seit Gewesslers Alleingang wenig zimperlich: Eine Fortführung der ÖVP-Grünen-Koalition nach der Nationalratswahl im Herbst könne es nur ohne die nun in Ungnade gefallene Ministerin geben.

Es ist offensichtlich: Der Wahlkampf ist eröffnet. Wie weitsichtig der Boykott Gewesslers durch Stelzer und Achleitner ist, darf aber hinterfragt werden. Immerhin stehen in Oberösterreich noch wichtige Projekte an, für die das Wohlwollen der mit einem beachtlichen Budget ausgestatteten Ministerin nicht von Nachteil wäre.

Früher war das anders
Exakt einen Monat ist es her, da standen Stelzer und Gewessler noch freundlich lächelnd Schulter an Schulter: Die Bund-Land-Vereinbarung zum Mega-Projekt Linzer Regional-Stadtbahn wurde besiegelt – der Bund zahlt dafür fast eine halbe Milliarde Euro.

Ausbau der Westbahnstrecke
Zudem stehen demnächst weitere Termine an, bei denen es für Oberösterreich um etwas geht: Am 1. Juli ist in Hörsching Spatenstich für den weiteren viergleisigen Ausbau der Westbahnstrecke – auf der Besucherliste: Ministerin Gewessler und Landesrat Achleitner. Man darf gespannt sein, wie das Aufeinandertreffen atmosphärisch verläuft. „Ich unterscheide zwischen einer Person und deren staatlicher Funktion“, versucht sich Achleitner im Vorfeld in Pragmatismus.

Den wird auch Landeshauptmann Stelzer an den Tag legen müssen, und zwar schon am kommenden Freitag. Da eröffnet er in Enns Europas modernste Kunststoffsortierungsanlage. Seine Vorrednerin: Leonore Gewessler.