116 Personen betroffen

EU beschloss neue Sanktionen gegen Russland

Am Montag haben die EU-Staaten das 14. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Gegen 116 Personen und Institutionen würden Strafmaßnahmen verhängt, heißt es in einer Erklärung des Rats der EU. Zudem sei es künftig verboten, russisches Flüssiggas für den Transport in Drittländer umzuladen.

Bereits kurz nach Ausbruch des Kriegs in der Ukraine war beschlossen worden, bis 2027 komplett unabhängig von russischem Erdgas und Erdöl zu sein. Aufgrund des Widerstands von Regierungen wie der österreichischen und ungarischen gibt es aber noch keinen kompletten Boykott von fossilen Energieträgern aus Russland. So dürfen Gas und Erdöl, die über Pipelines kommen, weiterhin abgenommen werden.

Investitionen in Flüssiggas untersagt
Das 14. Sanktionspaket untersagt jetzt Investitionen in russische Flüssiggas-Projekte (siehe Video oben). Zudem sollen auch Schlupflöcher geschlossen werden, die derzeit verwendet werden, um Sanktionen zu umgehen. Im Idealfall führt das laut EU dazu, dass russische Energiekonzerne weniger LNG (Flüssigerdgas) verkaufen, und dass deshalb weniger Geld in den Krieg gesteckt werden kann.

Künftig ist es verboten, russisches Flüssiggas für den Transport in Drittländer umzuladen.

(Bild: AFP/FOCKE STRANGMANN)

Unter den sanktionierten Unternehmen sind jene, die durch ihren Handel dazu beigetragen haben sollen, Russland militärisch und technologisch zu unterstützen. Sie haben ihren Sitz in Drittländern wie China, Kasachstan, Kirgistan, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Estlands Außenminister Margus Tsahkna sagte, es werde „immer schwerer in der Europäischen Union, einen Konsens über neue Sanktionen zu finden.“

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teilte außerdem mit, dass er einen Vorschlag vorlegen wolle, um eingefrorene russische Vermögen zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen. „Wir haben ein rechtliches Verfahren, um jede Art von Blockade zu vermeiden“, sagte er.

Lage in Nahost auf Agenda
Zusätzlich zur Ukraine steht am heutigen Montag auch die Lage im Nahen Osten auf der Agenda der EU-Außenministerinnen und -außenminister. Denkbar ist etwa das Einberufen eines EU-Israel-Assoziationsrats, der in den kommenden Monaten abgehalten werden könnte. Für Österreich nimmt Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) teil, sein ukrainischer Amtskollege Dmytro Kuleba wurde per Video zugeschaltet.