Weniger Verstrickung

Neos wollen Hypo-Dividende für Bildungsprojekte

Die Hypo Landesbank musste wegen ihres Kreditgeschäfts mit Signa jüngst reichlich  Kritik einstecken.

(Bild: Mathis Fotografie)

Wegen des Zusammenbruchs des Benko-Kartenhauses samt Millionenkrediten geriet die Hypo Landesbank in den vergangenen Monaten immer wieder in die Schlagzeilen. Die Neos wollen die Vorarlberger Landesbank entpolitisieren.

Die Vorarlberger Neos Claudia Gamon und Johannes Gasser sehen insbesondere ein Problem bei der Verstrickung der Bank mit der Politik. Bankfragen würden durch die Verflechtung – das Land hält 77 Prozent der Stammaktien des Bankhauses – zu politischen Fragen und umgekehrt.

76,87 Prozent

der Stammaktien der Hypo Landesbank hält das Land Vorarlberg. Die Neos sehen darin ein Problem.  

Dividende für zukunftsträchtige Bildungsprojekte
Damit soll nun Schluss sein, finden die Pinken und fordern deshalb, dass die Beteiligung des Landes an der Bank an eine gemeinnützige Stiftung übergehen. Diese Stiftung soll die jährlich ausgeschüttete Dividende dann in zukunftsträchtige Bildungsprojekte stecken. „Mit der Vorarlberger Bildungsstiftung soll garantiert werden, dass die Hypo-Dividende klar der Zukunft des Landes zugutekommt, anstatt im allgemeinen Landesbudget zu versickern und zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet zu werden. Unser Vorschlag ist auch ein weiterer Anreiz für die Landespolitik, sparsam mit Steuergeldern umzugehen“, erklärt Gamon.

Eine neue Organisationsstruktur würde „eine Entpolitisierung des Hypo-Aufsichtsrates und zu einer Entpolitisierung der Eigentümerinteressen“ mit sich bringen, ergänzt Johannes Gasser. Jeder wisse, dass die Strukturen der Bank verändert werden müssten, meint er. Nun liegt erstmal ein pinker Vorschlag am Tisch, der sicher für reichlich Diskussionsstoff sorgen wird.