Außenminister erzürnt

Ukraine-Hilfe gegen Willen Ungarns abgesegnet

 Präsident Wolodymyr Selenskyj während eines Besuchs ukrainischer Soldaten auf einem deutschen Trainingsgelände

(Bild: APA/AFP/POOL/Jens Büttner)

Die EU bringt gegen den Willen der ungarischen Regierung rund 1,4 Milliarden Euro für Militärhilfen für die Ukraine auf den Weg. Dabei beriefen sich die anderen Mitglieder im Außenministerrat auf eine frühere „Grundsatzentscheidung“ zum Thema, bei welcher sich Ungarn konstruktiv enthalten hatte. Der ungarische Außenminister zeigte nach der Abstimmung am Montag erzürnt.

„Unser Stimmrecht wurde einfach ignoriert“, tobte Außenminister Péter Szijjártó, der auch von der Übertretung einer „roten Linie“ sprach. Nach diesem „beispiellosen Verstoß gegen gemeinsame europäische Regeln“ prüfe man alle juristischen Möglichkeiten, kündigte Szijjártó in einer Pressekonferenz am Montag an. Gleichzeitig bedauerte der ungarische Minister, dass der „Wille des europäischen Volkes ignoriert“ werde. Schließlich wären bei der jüngsten EU-Parlamentswahl jene Regierungsparteien, die eine kompromisslose Unterstützung der Ukraine befürworteten, „abgestraft worden“.

Ungarische Veto-Politik
Die rund 1,4 Milliarden Euro, um die es jetzt geht, sind Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank in der EU. Diese für die Ukraine zu nutzen, war bereits vor mehreren Wochen von der EU grundsätzlich beschlossen worden. Wegen der ungarischen Veto-Politik war aber zunächst unklar gewesen, wann sie verwendet werden können.

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó sieht eine „rote Linie“ im EU-Rat überschritten.

(Bild: APA/AFP/Attila KISBENEDEK)

Das nun gewählte Verfahren sieht vor, dass das Geld an Länder wie Deutschland oder Tschechien fließt, die der Ukraine dann damit zeitnah Ausrüstung für die Luftverteidigung oder Artilleriegeschosse zur Verfügung stellen. Eine weitere Milliarde Euro aus Zinserträgen soll nach Angaben von Borrell bis Ende des Jahres folgen.

90 Prozent der Zinsen für militärische Ausrüstung vorgesehen
Den Vorschlag zur indirekten Verwendung russischer Gelder für die Ukraine hatten EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den Regierungen der EU-Staaten im März übermittelt. Er sieht vor, dass 90 Prozent der nutzbaren Zinserträge aus der Verwahrung russischer Zentralbank-Gelder in den EU-Fonds für die Finanzierung militärischer Ausrüstung und Ausbildung geleitet werden sollen. Die restlichen zehn Prozent sollen für direkte Finanzhilfen für die Ukraine genutzt werden. „Wir haben ein rechtliches Verfahren, um jede Art von Blockade zu vermeiden“, sagte Borrell.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) erinnerte laut der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform daran, dass Ungarn ab Juli für ein halbes Jahr den EU-Ratsvorsitz innehaben wird. Deshalb sei Kooperation gefragt. „Wie jeder Ratsvorsitz ist auch der ungarische Ratsvorsitz innerhalb der Europäischen Union dazu aufgerufen, die Position eines neutralen Vermittlers einzunehmen, der versucht, Lösungen zu fördern und nicht zu blockieren“, so der Minister.