FPÖ dagegen

EU beginnt Beitrittsgespräche mit der Ukraine

Die EU hat am Dienstagnachmittag offiziell die Beitrittgespräche mit der Ukraine und Moldau begonnen (siehe Video oben). Verhandlungen im eigentlichen Sinne werden aber nicht erwartet.

Stattdessen soll den Beitrittskandidaten in Luxemburg der Rahmen vorgestellt werden, über den sich die EU-Staaten vergangene Woche geeinigt hatten. Darunter fallen Leitlinien und Grundsätze. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wünschte den beiden Ländern Ukraine und Moldau einen „erfolgreichen Start“. „Der vor uns liegende Weg wird anspruchsvoll, aber auch voller Chancen sein“, schrieb sie auf der Onlineplattform X. Die Nachricht sei für die Menschen in der gesamten Europäischen Union „sehr gut.“

Hier sehen Sie das Posting der EU-Kommissionschefin.

Kritik äußerte jetzt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der „nicht einverstanden“ über die Beitrittsgespräche mit der ukrainischen Regierung ist. „(...) Aber wir blockieren ihn nicht und unterstützen den Start der Verhandlungen.“ Es handle sich um einen „rein politisch motivierten Prozess.“

Orbán: Grenzen nicht geklärt
Es gehe nicht um ein Ja oder Nein zur EU-Mitgliedschaft. „Aber wir müssen erst prüfen, was die Folgen wären, wenn wir ein Land im Krieg aufnehmen, dessen Grenzen in der Praxis nicht geklärt sind.“ Die Ukraine sei ein riesiges Land, das könnte auch Folgen für die Landwirtschaft haben.

Von links: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj und Charles Michel, Präsident des Europäischen Rats

(Bild: Virginia Mayo/AP)

Kickl: „Politischer Wahnsinn“
Kritik äußerte auch FPÖ-Chef Herbert Kickl, der von „politischem Wahnsinn“ und einer „Fehlentwicklung“ spricht. Bundeskanzler Nehammer hätte ein Veto einlegen sollen. Zustimmung kam hingegen vom neuen NEOS-Abgeordneten Helmut Brandstätter. „Jetzt ist der Moment gekommen, mutige Schritte zu setzen und tiefgreifende Vertragsänderungen anzustoßen“, sagte er in einer Aussendung.

Am Mittwoch soll es in Brüssel auch Verhandlungen mit dem Beitrittskandidaten Montenegro geben, hier sind die Gespräche allerdings schon weiter fortgeschritten.

Nach dem Beginn der Gespräche kann es noch viele Jahre bis zu einem tatsächlichen EU-Beitritt dauern. Theoretisch kann ein Kandidat auch nie Mitglied werden. Bei der Ukraine gilt es derzeit als ausgeschlossen, dass sie vor dem Kriegsende beitreten kann. Andernfalls gibt es nämlich einen Artikel, demnach militärischer Beistand eingefordert werden kann, wodurch die EU plötzlich Kriegspartei wäre.