Mit 62 von 65 Stimmen

Anderl als Arbeiterkammer-Präsidentin bestätigt

Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Renate Anderl ist am Dienstag als Arbeiterkammer-Präsidentin bestätigt worden. In der Hauptversammlung votierten 62 von 65 Stimmberechtigten für sie, das sind 95,4 Prozent. In der Antrittsrede sprach die 61-Jährige Themen wie Gesundheit und Klimaschutz an.

„Wer sagt, dass es kein Klimaproblem gibt, hat wahrscheinlich im Eiskasten geschlafen“, sagte Renate Anderl etwa. Als Erfolg der vergangenen Periode der Arbeiterkammer nannte sie das Besteuern von Übergewinnen der Energieversorger. Der Mietpreisdeckel sei zwar nicht ausreichend, aber zumindest ein kleiner Fortschritt.

Ihre Fraktion FSG hatte bei der Arbeiterkammer-Wahl in diesem Jahr ungefähr drei Prozentpunkte verloren, war mit 57 Prozent aber eindeutig stärkste Kraft geblieben. Die Christgewerkschafterinnen und Christgewerkschafter landeten mit knapp 17 Prozent auf dem zweiten Platz. Die Freiheitlichen legten von zehn auf rund zwölf Prozent zu.

Van der Bellen war Ehrengast
In ihrer nächsten Legislaturperiode bis 2029 wird Anderl von vier Vizepräsidenten unterstützt: dem Christgewerkschafter und Tiroler Präsidenten Erwin Zangerl sowie von vier Sozialdemokraten –Günther Goach (Kärnten), Josef Pesserl (Steiermark) und Markus Wieser (Niederösterreich).

Ehrengast bei der Versammlung am Dienstag in Wien war Bundespräsident Alexander Van der Bellen. „Ein Österreich ohne Arbeiterkammer wäre ein ärmeres Österreich“, sagte er. Die Vertretung würde sich wie Löwinnen und Löwen für die Arbeitnehmerrechte einsetzen. Die Bilanz sei gut, die funktionierende Sozialpartnerschaft habe zudem zum sozialen Frieden im Land beigetragen.

Den hohen sozialen Frieden haben wir im Großen und Ganzen einer funktionierenden Sozialpartnerschaft zu verdanken.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen

Die Regierung war hingegen nicht anwesend, Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) hatte seine Teilnahme als Vertreter der Aufsichtsbehörde abgesagt.