Migration, Sicherheit

Karner lädt Minister zu Konferenz nach Laxenburg

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Dienstag seine Amtskolleginnen und Amtskollegen aus 15 europäischen Ländern in Laxenburg empfangen (siehe Video oben). Bei der Konferenz soll es um den EU-Asyl- und Migrationspakt, den Kampf gegen Schlepper und illegale Migration gehen.

Auch ein gemeinsames Vorgehen gegen Extremismus und Terrorismus ist angedacht. „Das Thema Sicherheit betrifft die Bevölkerung ganz intensiv, ganz vehement“, sagte Karner zu Beginn des Treffens. Ihm nach wollen die Ministerinnen und Minister sowie Regierungsmitglieder unter anderem über einen sicheren EU-Außengrenzschutz, schnellere Asylverfahren und die Zusammenarbeit mit sogenannten sicheren Drittstaaten „weiter intensiv beraten.“ Am Ende der zwei Tage ist eine gemeinsame Erklärung geplant.

Erwartet werden etwa die Innenminister Bulgariens, Rumäniens und Sloweniens, eine Vertretung aus der Ukraine wird per Video zugeschaltet. Zudem haben sich die EU-Kommission, die EU-Polizeibehörde Europol, die Grenzbehörde Frontex und der ehemalige ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger angekündigt.

Die Politikerinnen und Politiker im Sitzungssaal

(Bild: APA/Robert Jäger)

Was die EU-Asylreform vorsieht
Die 2024 beschlossene EU-Asylreform sieht unter anderem einheitliche Verfahren an den Außengrenzen der Europäischen Union und einen deutlich härteren Umgang mit Menschen vor, die aus Ländern kommen, die als relativ sicher gelten. Bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag dürfen sie unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden. Darüber hinaus sollen sie künftig leichter in sogenannte sichere Drittstaaten abgeschoben werden können.

Ein weiterer Punkt ist die Verteilung der Migrantinnen und Migranten. Staaten, die keine mehr aufnehmen wollen, müssen ausgleichende Unterstützungen leisten, etwa in Form von Geld. Kommen besonders viele Migrantinnen und Migranten an, soll die „Krisenverordnung“ greifen. Die Menschen können in diesem Fall länger festgehalten werden.