Nicht zahlungsfähig

Bankrottwelle rollt durch Kärntner Gemeinden

Kärntens Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. An allen Ecken fehlt Geld. Selbst Gehälter für das Personal können nicht mehr bezahlt werden.

(Bild: zVg)

Ein Großteil der Kärntner Kommunen ist nicht mehr zahlungsfähig. Einige mussten bereits ihr Angebot für die Bevölkerung einschränken. Deshalb schnürt das Land ein Hilfspaket in der Höhe von insgesamt 52 Millionen Euro. Doch damit ist das Problem noch lange nicht behoben. 

Die Kärntner Gemeinden müssen jeden Euro zweimal umdrehen, sofern sie ihn überhaupt noch haben. „Der finanzielle Zustand der Gemeinden ist alarmierend!“, warnt Gemeindebundchef Günther Vallant am Rande der Bürgermeisterkonferenz. Und die Zahlen geben Vallant recht. Denn laut Gemeindeabteilung der Landesregierung seien bis zu 90 Gemeinden nicht mehr zahlungsfähig. „Da helfen auch keine Hilfspakete. Am Ende des Tages muss einfach das System geändert werden“, ergänzt Günther Albel, Villachs Bürgermeister und Obmann des Österreichischen Städtebundes in Kärnten.

Höhere Gebühren und Schulschließungen 
Während Kärntens Bürgermeister auf die dramatische Lage aufmerksam machen, zeichnet Karoline Mitterer vom Zentrum für Verwaltungsforschung ein sehr düsteres Bild für die Gemeinden: „Waren es 2014 noch 45 Prozent der Ertragsanteile, die in die Kassen der Gemeinden gewandert sind, werden es 2027 nur noch 13 Prozent sein.“ Um zu verhindern, dass die Gemeinden völlig bankrottgehen, müsse man Überlegungen anstellen, ob nicht die Gebühren erhöht werden, Schulen und Freizeiteinrichtungen geschlossen oder andere drastische Sparmaßnahmen getroffen werden (siehe Beitrag unten).

Es geht um die Bürger in den Gemeinden und Städte. Daher muss das System rasch geändert werden.

Günther Albel, Villacher Bürgermeister

Hilfe kommt vom Land
In dieser dramatischen Situation scheint das Hilfspaket des Landes genau richtig zu kommen. „Keine Kärntner Gemeinde wird in die Zahlungsunfähigkeit schlittern. Dabei sollen zusätzliche 52 Millionen Euro für heuer helfen“, sagt Gemeindereferent Daniel Fellner, der nicht mit Kritik an den Maßnahmen der Bundesregierung spart.

Langfristig dürfte das Hilfspaket den Gemeinden aber nicht helfen ...

In zwei Gemeinden

Schülerbus muss wegen Geldmangels eingestellt werden

Anton Kummer, Direktor der Volksschule in St. Kanzian, kennt die Sorgen der Eltern: „In der Früh schaffen es viele noch, ihre Kinder selbst zu fahren. Aber welcher Berufstätige kann jeden Tag um die Mittagszeit sein Kind abholen?“ Wie sich die Eltern aus kleineren Ortschaften nun organisieren, ist fraglich.

Dutzende Kinder ohne Bus
„Schülertaxis gelten als Gelegenheitsverkehr, sind eine Ergänzung des öffentlichen Verkehrs und Gemeindesache“, heißt es auf „Krone“-Nachfrage beim Land. Die Gemeinden müssen ein Ansuchen stellen, gezahlt wird vom Bund. Doch der zahlt nur, wenn es keinen öffentlichen Bus gibt, der die Schüler mitnehmen kann. „Weil wir durch den neuen Bahnhof in Kühnsdorf aber angeblich viele neue Busstrecken haben, bekommen wir kein Geld mehr“, erklärt Thomas Krainz, Bürgermeister in St. Kanzian. Für einzelne Kinder wolle man aber keinen ganzen Bus organisieren. Nun zeigt eine „Krone“-Recherche, dass es sich um weitaus mehr als eine Handvoll Kinder handelt. Dutzende Eltern von Sechs- bis Zehnjährigen sind verzweifelt und sorgen sich um die Sicherheit ihre Kinder auf dem Schulweg.

Gemeinden geht das Geld aus
Um die Kleinbusse weiter zu finanzieren, müssten die Gemeinden in die eigene Tasche greifen. „Wir können und wollen als Gemeinde nicht alles selbst finanzieren. Es gibt aber bereits Gespräche mit den Verantwortlichen“, sagt Krainz. Die Eltern hoffen auf eine schnelle Lösung. Bis zu Ferienbeginn muss eine Entscheidung fallen, sonst sind bei den Busunternehmen die Planungen für den Herbst erledigt – und das ohne Bus für die Volksschüler in St. Kanzian und Eberndorf.