Blutige Eskalation
Kenia: Tote bei Protesten gegen Steuererhöhungen
Proteste gegen geplante Steuererhöhungen sind am Dienstag in der kenianischen Hauptstadt Nairobi blutig eskaliert. Hunderte Demonstranten wollten das Parlament stürmen, die Polizei eröffnete das Feuer. Mehrere Tote und Dutzende Verletzte waren die Folge.
Tumultartige Szenen spielten sich am Dienstag vor dem Abgeordnetenhaus ab. Protestierende überwältigten die Polizei beim Versuch, das Parlament zu stürmen, aus dem später Flammen schlugen. Die Polizei schoss auf die Menschenmenge, nachdem der Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern sie nicht hatte zerstreuen können. Sanitäter zählten mindestens zehn Todesopfer, ein Reuters-Mitarbeiter mindestens fünf. Die Polizei äußerte sich dazu auf Nachfrage der Nachrichtenagentur Reuters nicht.
Regierung mobilisiert „alle Ressourcen“
Der kenianische Präsident William Ruto machte „organisierte Kriminelle“ für die Erstürmung des Parlaments nach friedlichen Protesten verantwortlich. Die Proteste seien infiltriert und unterwandert worden, sagte Ruto am Dienstag in einer Fernsehansprache. „Kenia hat heute einen Angriff auf die Demokratie und Gesetzesherrschaft erlebt. Die heutigen Ereignisse sind ein Wendepunkt, wie wir auf schwere Bedrohungen unserer nationalen Sicherheit reagieren“, so Ruto. Die Regierung habe alle ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen mobilisiert, um sicherzustellen, dass sich die Vorfälle nicht wiederholten, sagte der Präsident.
Rücktritt des Präsidenten gefordert
Die Demonstranten, die auch in mehreren anderen Orten auf die Straßen gingen, wehren sich gegen Steuererhöhungen in einem Land, das bereits unter hohen Lebenshaltungskosten leidet. Viele Kenianer fordern den Rücktritt von Präsident Ruto. Dieser hat die Wahl vor fast zwei Jahren gewonnen, mit dem Ziel, sich für arbeitende arme Menschen einzusetzen. Geldgeber wie der Internationalen Währungsfonds drängen die Regierung aber dazu, ihr Defizit zu senken, um mehr Finanzmittel zu erhalten.
Die Regierung hat bereits einige Zugeständnisse gemacht und versprochen, die geplanten neuen Steuern auf Brot, Speiseöl, Autobesitz und Finanztransaktionen zu streichen. Doch das reichte nicht aus, um die Demonstranten zufriedenzustellen.
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