Aus Trump-Lager

Neuer US-Friedensplan für die Ukraine vorgelegt

Der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat einen Friedensplan für die Ukraine vorgelegt bekommen. Demnach soll das Weiße Haus nur noch dann Waffen liefern, wenn die ukrainische Regierung Friedensgespräche führt.

Mehr Unterstützung soll es hingegen geben, wenn sich der Kreml weigert, Verhandlungen zuzustimmen. Eine etwaige NATO-Mitgliedschaft der Ukraine soll für einen längeren Zeitraum aufgeschoben werden. Hinter der Strategie stehen der pensionierte Generalleutnant Keith Kellogg und Fred Fleitz, die während Trumps Präsidentschaft Teil des Nationalen Sicherheitsrats waren. Das Papier wurde vom „America First Policy Institute“ veröffentlicht, einer Trump-freundlichen Denkfabrik, in der Kellogg und Fleitz Führungspositionen haben. 

Friedensdemonstration für die Ukraine (Archivbild)

(Bild: APA/dpa/Oliver Berg)

Keine Abgabe von Territorium
„Wir sagen den Ukrainern: ‘Ihr müsst an den Tisch kommen. Und wenn ihr nicht an den Tisch kommt, wird die Unterstützung der USA austrocknen‘“, sagte Kellogg. Zu Putin werde man sagen: „Wenn Sie nicht an den Tisch kommen, werden wir den Ukrainern alles geben, was sie brauchen, um euch auf dem Schlachtfeld zu töten.“

Der Krieg soll während der Verhandlungen entlang der Frontlinien eingefroren werden. Die Ukraine müsse aber kein Territorium an Russland abgeben, sagte Fleitz. Für einen dauerhaften Frieden bräuchte es zusätzliche Sicherheitsgarantien. Den Teil der Frontlinien bezeichnete der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak als „seltsam“. „Frieden kann nur fair sein und auf der Grundlage des Völkerrechts geschlossen werden.“

Wir sagen den Ukrainern: ‘Ihr müsst an den Tisch kommen. Und wenn ihr nicht an den Tisch kommt, wird die Unterstützung der USA austrocknen.‘

Keith Kellogg, Friedensplan-Verfasser

Bisher detailliertester Vorschlag
Der Plan ist der bisher detaillierteste Vorschlag aus dem Trump-Lager für ein Vorgehen im Krieg zwischen der Ukraine und Russland. Trump selbst hat wiederholt erklärt, dass er den Konflikt schnell lösen könne, falls er am 5. November die Wahl gegen Präsident Joe Biden gewinnen sollte (siehe Video oben). Wie er das erreichen will, sagte er bisher aber nicht. Laut Fleitz und Kellogg reagierte er wohlwollend auf den neuen Vorschlag. „Ich sage nicht, dass er mit jedem Wort übereingestimmt hat, aber wir waren zufrieden mit dem Feedback, das wir bekommen haben.“

Aus der russischen Regierung hieß es, dass jeder Vorschlag die Realitäten am Boden widerspiegeln müsse, damit Präsident Wladimir Putin für Verhandlungen bereit sei. Er fordert nicht nur eine Aufgabe der NATO-Ambitionen, sondern auch die Abgabe von vier ukrainischen Regionen.

Russlands Verteidigungsminister Andrej Beloussow und sein US-Kollege Lloyd Austin haben am Dienstag über die Situation in der Ukraine telefoniert. Der Kreml hat das Weiße Haus wegen der anhaltenden Unterstützung für das Kriegsland stark kritisiert. Am Montag war mit „Konsequenzen“ gedroht worden, nachdem eine US-Rakete auf der Halbinsel Krim vier Menschen getötet hatte.