„Umstände geändert“
Richter hebt Trumps Redeverbot teilweise auf
Ein New Yorker Richter hat am Dienstag das Redeverbot für den früheren US-Präsidenten Donald Trump gelockert. Die Umstände hätten sich „jetzt geändert“, begründete Juan Merchan. Konkret darf sich der Politiker nun öffentlich über die Jury sowie Zeuginnen und Zeugen in seinem Gerichtsverfahren äußern.
Auch zum Schuldspruch darf er öffentlich etwas sagen. Das Redeverbot war im Zusammenhang mit dem New Yorker Schweigegeldprozess ausgesprochen worden. Trump wurde am 30. Mai schuldig befunden, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um ein gezahltes Schweigegeld an die ehemalige Pornodarstellerin Stormy Daniels vertuscht zu haben. Sie sollte durch die Zahlung über eine angebliche Sexaffäre mit Trump vor zehn Jahren schweigen – der Politiker bestreitet diese.
Mehrere Verstöße gegen Verbot
Das Redeverbot über den Prozess wurde bereits zu Beginn verhängt, da sich Trump unter anderem zu den Familien des Richters und des Oberstaatsanwalts öffentlich geäußert hatte. Er verstieß wiederholt dagegen und muss deshalb Strafen in der Höhe von 10.000 US-Dollar (umgerechnet rund 9.300 Euro) zahlen. Nach der jetzigen Lockerung bleibt es dem US-Präsidentschaftskandidaten weiter verboten, die Identität der Geschworenen zu verraten. Auf diese Weise sollen sie vor Angriffen und Drangsalierungen geschützt werden.
Strafmaß noch nicht bekannt
Das Strafmaß für die Schweigegeldaffäre steht noch aus. Am 11. Juli soll es verkündet werden. Dem Politiker droht eine Gefängnisstrafe, allerdings halten Fachleute eine Bewährungs- oder Geldstrafe für wahrscheinlicher. Es handelt sich um die erste strafrechtliche Verurteilung und um kein Gewaltdelikt.
Kommentare
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.