Wachen sind am Ende

„Riesen-Sauerei“: Hilfeschrei aus Justizanstalten

Mehr als 60 Justizwachebeamte wurden heuer schon bei Attacken verletzt. Während die Zahl der Insassen – speziell der ausländischen Straftäter –  immer weiter ansteigt, herrscht bei den Wärtern eklatanter Personalmangel. Die Gewerkschaft ist mit ihrem Latein am Ende!

Nichts geht mehr! Die angespannte Situation im Strafvollzug hat sich, trotz mehrmaliger Aufschreie aus dem Bereich der Personalvertretung, eigentlich nicht verändert. Im Gegenteil, eher habe die hohe Ausländeranzahl für eine Verschärfung der Lage gesorgt, heißt es. Zum Teil sollen Justizanstalten, gerade im U-Haft-Bereich, mit bis zu 90 Prozent von fremdländischen Tatverdächtigen belegt sein, insgesamt sind es rund 52 Prozent – und sehr viele davon seien auch aus Drittstaaten, die mit ihren religiösen und kulturellen Ansichten diverse Probleme verursachen.

Personalmangel und veraltete Strukturen lassen viele Beamte hilflos zurück. Die Stimmung steuert auf den Tiefpunkt zu.

(Bild: Krone KREATIV/Reinhard Holl)

Auch die Gewaltbereitschaft dieser Personengruppe gegenüber den Bediensteten ist signifikant hoch. Das erklärt wohl auch die Zahlen an tätlichen Angriffen. Bereits im Vorjahr kam es zu 158 Attacken, bei denen Justizwachebeamte schlussendlich verletzt wurden. Die Dunkelziffer ist naturgemäß um einiges höher. Von Jänner bis April 2024 hat sich die Situation aber auch nicht verbessert, da wurden bereits 64 Fälle registriert. Dazu kommen noch psychisch Auffällige, die permanent in sogenannten Videohafträumen 24 Stunden pro Tag beobachtet werden müssen.

Die heimischen Haftanstalten leiden unter den Gewaltexzessen der Häftlinge.

(Bild: Huber Patrick)

Kritik der Beamten stößt meist auf taube Ohren
Da es in naher Zukunft zu keiner Verbesserung bezüglich Insassenstand kommen wird, ist einigen Vorgesetzten im zuständigen Ministerium übrigens nichts anderes eingefallen, als den für jede Justizanstalt gesetzlich geregelten Insassenhöchststand um 15 Prozent zu erhöhen, damit die Statistik geschönt bleibt.

Für Justiz-Ober-Gewerkschafter Albin Simma eine mehr als fatale Entwicklung: „Die Lösung diesbezüglich war also, aus 100 gleich 115 Prozent zu machen. Wenn es nicht so dramatisch wäre, würde man darüber lachen.“ Zum nach wie vor grassierenden Personalmangel im Exekutivbereich komme auch noch die Pensionierungswelle, die die Politik anscheinend überrascht hat, sonst hätte man ja darauf reagiert, meint eine Mehrzahl der Wärter.

Die Gewerkschaft hat schon immer einen Neubau einer so großen und veralteten Anstalt, wie es die Justizanstalt Wien-Josefstadt ist, gefordert, jedoch sind entweder die Kosten zu hoch, oder aber andere Interessen standen dem entgegen.

Albin Simma, Vorsitzender der Justizwache-Gewerkschaft, lässt kein gutes Haar an den Entscheidungen im Ministerium.

Bild: GÖD

Dazu kommt jetzt auch noch der bereits in Angriff genommene Umbau des größten Untersuchungsgefängnisses in Österreich, der berüchtigten Justizanstalt Wien-Josefstadt.

Übervolle Gefängnisse und Gefahr auf der Straße
Jetzt muss man Insassen überstellen und damit die eh schon überforderten Justizanstalten in den anderen Bundesländern noch mehr belasten. Vor allem im Hinblick auf die Sicherheit der Beamten. Während bei den Fahrten mit Schwerverbrechern die eingesetzten Polizeikräfte naturgemäß mit gepanzerten Fahrzeugen unterwegs sind, müssen die Justizwachebeamten oft mit alten Kleinbussen agieren.

Alte Busse und aggressive Insassen gefährden das Wohl der Wachen. Das Ministerium tue zu wenig, heißt es.

(Bild: Kerschbaummayr Werner)

Die Entscheidungsträger in Politik und Behörden wurden anscheinend auch völlig davon überrascht, dass ein Umbau Auswirkungen auf den Dienstbetrieb haben wird. Man arbeitet nur mit Notlösungen. Simma wirkt teils schon resignierend: „Jetzt müssen halt die Bediensteten der Josefstadt für die Versäumnisse der Politik zehn Jahre lang Baulärm, Schmutz und Notbetrieb über sich ergehen lassen, nur weil niemand imstande war, vorausschauend zu planen, eigentlich eine Riesen-Sauerei.“

Ein gespanntes Warten auf den großen Knall herrscht indes in der Justiz-Belegschaft.

Lebenslänglich in Stein: „Ich würde es sofort wieder machen“
„Mit diesem Studium gehe ich doch nicht ins Gefängnis“ – Diesen Satz hörte Johann Hadrbolec jahrzehntelang. Der promovierte Jurist hat sein ganzes Berufsleben dem Strafvollzug gewidmet. „Ich würde es wieder machen. Diese Arbeit führt in alle möglichen Gebiete“, sagt er. Dr. Hadrbolec war Leiter in einem Frauengefängnis, dann im berüchtigten Häfen in Stein (NÖ), wo es sogar zu einer Revolte kam.

Der Grund: Es gab immer wieder Ankündigungen von der Politik, was Hafterleichterungen betraf. Es wurden z. B. Fernseher, erweitertes Besuchsrecht usw. in Aussicht gestellt, geschehen sei aber nichts. „Man hat übersehen, dass sich Gefangene nicht alles gefallen lassen. Das habe ich verstanden. Eines Tages klopften sie mit Metall an die Gitterstäbe, warfen Matratzen in den Hof und zündeten sie an“, erinnert sich der ehemalige Anstaltsdirektor. Schließlich wurde alles, was heute gang und gäbe ist, vom Ministerium genehmigt.

Dr. Johann Hadrbolec war jahrelang Direktor der berüchtigten Justizanstalt Stein (NÖ).

(Bild: Martina Münzer)

(Bild: P. Huber)

Der Jurist resümiert, wie wichtig es war, die verurteilten Männern sinnvoll zu beschäftigen. „Zu meiner Zeit haben wir in 25 Lehrberufen ausgebildet, vom Koch bis zum Schlosser“, so der Ex-Leiter weiter. Sogar einen Chor gab es. Von der Idee, Gefängnisse abzuschaffen, hält er nichts. Verurteilte sollten zur Rechenschaft gezogen werden. Die Frage, ob es heute tatsächlich mehr Messerangriffe gebe als noch vor 20 Jahren, beantwortet er mit einem Ja.

Ein Thema beschäftigt den Juristen bis heute – warum es nur eine Strafvollzugsanstalt für Frauen gibt. Seine Vermutung: „Die Frau ist für Ausdauer, der Mann für Spitzenleistung programmiert …“