Buchautor behauptet:

„75 Jahre Amtsmissbrauch in Tiroler Agrarfrage“

Hansjörg Peer (BM Mutters), LA Markus Sint (Liste Fritz), Leonhard Steiger (Verein Gemeindeland in Gemeindehand), Autor Ulrich Stern (von links).

(Bild: Johanna Birbaumer)

Ein Fünftel der Landesfläche Tirols wurde in den 1950er-Jahren an Agrargemeinschaften übertragen – ein Milliardenwert. „Die Täuschung Tirols“ heißt ein neues Buch, das sich mit der Rolle der Agrarbehörde befasst. Diese habe nach Scheinrecht gehandelt und Amtsmissbrauch betrieben, sagen Kritiker. 

Akribisch untersucht Ulrich Stern das Thema Agrargemeinschaften schon seit Jahrzehnten. Als Mieminger Gemeinderat hat er die Entwicklungen von Anfang an mitverfolgt. Nun hat er ein Buch verfasst mit dem Titel „Die Täuschung Tirols“. Darin beschreibt er nicht nur die Rolle der Agrarbehörde, sondern verglich auch 4000 historische Einlagezahlen, um wahre Eigentumsverhältnisse aufzuzeigen.

Buch als Mahnung
„Mein Buch ist Mahnung und Aufschrei“, sagte der Autor gemeinsam mit Mitstreitern in Innsbruck: „75 Jahre Rechtswidrigkeit sollen beschönigt, verschwiegen und vergessen werden.“

Zum ersten Mal werde mit dem Buch ein rechtlicher Aspekt aufgezeigt, „der ein Dreivierteljahrhundert Amtsmissbrauch belegt“, führte Stern aus. „Beamte der Landesverwaltung haben sich im Auftrag der bäuerlichen Politiker das Mäntelchen der Rechtmäßigkeit umgehängt, um darunter ihr Amt nach einem erfundenen Scheinrecht auszuüben.“

„Stall bis heute nicht ausgemistet“
Durch die beiden VfGH-Erkenntnisse zu Mieders (2008) sei das Mäntelchen ausgezogen worden. „Trotz höchstrichterlicher Entscheidungen ist ein agrarrechtlicher Augiasstall entstanden, der bis heute nicht ausgemistet worden ist.“

Die Gemeinden haben bereits vollen Zugriff auf agrargemeinschaftliche Grundstücke und Vermögen. Für die Gemeinden passt das.

LHStv. Josef Geisler (ÖVP)

Gemeinden brauchen Anwälte
Es sei nicht so, dass durch die Novelle des Agrargesetzes unter Schwarz-Grün I (2014) die Sache für die Gemeinden ausgestanden ist. Im Gegenteil: „Wenn sie zu ihrem Recht kommen wollen, müssen sie vor Gericht gegen die Agrarbehörde kämpfen. Das ist aufwendig und teuer“, berichtet Hansjörg Peer, Bürgermeister von Mutters, aus der Praxis.

„Und in der Zwischenzeit fließen die Erträge weiterhin den Agrargemeinschaften zu“, ergänzt Leonhard Steiger, einer der Mitstreiter Sterns, die im Internet auch die Seite der „Agrarpapers Tirol“ betreiben.

„Nur Rückübertragung wäre saubere Lösung“ 
„Mutters, Häselgehr, Langkampfen, Zams: Es geht nicht um Einzelfälle. Das Gesetz ist kompliziert, bürokratisch, kurz: eine Zumutung. Für jede Entscheidung braucht es einen Rechtsanwalt, jede Entscheidung wird vor das Höchstgericht gezerrt“, schilderte LA Markus Sint (Liste Fritz). „Sauberste Lösung wäre die Rückübertragung des Gemeindeeigentums an die Gemeinden per Landesgesetz.“

Agrarreferent spricht von Theaterdonner
„Theaterdonner, sonst nichts“, sagt Agrarreferent LHStv. Josef Geisler (ÖVP) dazu. Eine Rückübertragung sei bereits im Erkenntnis zu Mieders 2008 als verfassungswidrig ausgeschlossen worden. „Die Gemeinden haben bereits vollen Zugriff auf agrargemeinschaftliche Grundstücke und Vermögen. Für die Gemeinden passt das.“