Rund um den historischen Engelweingarten im weststeirischen Stainz herrscht seit mehreren Jahren wegen Bauplänen eines Luxushotels Ärger. Anrainer versuchen sich dagegen zu wehren, nun hat die Staatsanwaltschaft Graz ein Verfahren eingeleitet.
Die Causa Engelweingarten beschäftigt die weststeirische Gemeinde seit gut zwei Jahren – und ist beispielhaft für zunehmende Konflikte im Spannungsfeld zwischen (auswärtigen) Investoren, Kommunalpolitik und Einheimischen. Seit Ende 2021 bekannt wurde, dass ein Grazer Investor den geschichtsträchtigen Garten gekauft hat und dort ein Luxus-Hotelprojekt umsetzen möchte, hat sich ein regelrechter Behördenkrimi entwickelt.
Im Fokus der Kritik, die allen voran von einer Bürgerinitiative ausgeht, steht die Umwidmung des Grundstücks in Bauland – die kurz nach Erwerb des Investors vonstatten ging. Zunächst kam es zu einem formalen Fehler: Der Beschluss für die Umwidmung erfolgte ohne öffentliche Auflage – ob bewusst oder nicht, sei dahingestellt. Das wurde auch vom Land bestätigt, das Verfahren musste neu aufgerollt werden. Die Flächenwidmung komplett zurücknehmen will die Gemeinde aber nicht, sondern nur Änderungen vornehmen.
Bürgerinitiative brachte Anzeige ein
Kritiker orten aber noch weit mehr Ungemach: Gemeinderäte sollen vom Bürgermeister vorsätzlich unvollständig oder falsch informiert worden sein, um die Umwidmung zugunsten des Investors durchzuboxen. Die Bürgerinitiative erstattete daher Anzeige.
Die Staatsanwaltschaft Graz hat nun ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs eingeleitet. Es gilt die Unschuldsvermutung. Indes hat auch die Investorengesellschaft Anrainer wegen Besitzstörung geklagt. „Zum laufenden Verfahren kann und will ich mich nicht äußern. Von einem Bebauungsplan sind wir entgegen vieler Gerüchte weit entfernt“, sagt ÖVP-Bürgermeister Karl Bohnstingl auf „Krone“-Anfrage.
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