„Enorme Verantwortung“

EU-Topjobs für von der Leyen, Costa & Kallas fix

Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Protugals Ex-Premier António Costa 

(Bild: APA/AFP)

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin nominiert. Der portugiesische Sozialdemokrat und Ex-Premier António Costa wurde als künftiger Ratspräsident designiert, die liberale estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas als nächste EU-Außenbeauftragte. Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel bei einer Pressekonferenz in der Nacht auf Freitag nach dem EU-Gipfel mit.

Kallas zeigte sich geehrt über ihre Ernennung, „das ist eine enorme Verantwortung in diesem Moment von geopolitischen Spannungen. Der Krieg in Europa, zunehmende Instabilität in unserer Nachbarschaft und weltweit sind die Hauptherausforderungen für die europäische Außenpolitik.“ 

In diesem Beitrag zeigt sich Kallas geehrt über die Nominierung und erklärt „Ihr Vertrauen bedeutet viel.“:

Costa will die Aufgabe als Ratspräsident mit einem „starken Sinn für die Mission“ angehen, wie er auf X schrieb. „Als Präsident des Europäischen Rates werde ich mich ab dem 1. Dezember voll und ganz für die Förderung der Einheit aller 27 Mitgliedstaaten einsetzen und mich auf die Umsetzung der strategischen Agenda konzentrieren.“

Antonio Costa

(Bild: AP)

Nehammer: „Vakuum verhindert“
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) begrüßte die Entscheidung. „Es ist wichtig, dass wir ein Vakuum verhindert haben, dass wir wichtige Personalentscheidungen gemeinsam getroffen haben“, sagte Nehammer nach den Beratungen in der Nacht auf Freitag. Inhaltlich erwartet der Kanzler von der neuen EU-Kommission mehr Pragmatismus und mehr Subsidiarität, wie er sagte. Es gelte, dem Ergebnis der EU-Wahl Rechnung zu tragen.

Ungarn verweigerte die Zustimmung
Bereits Anfang der Woche hatten sich Verhandlerteams der europäischen Konservativen (EVP), Sozialdemokraten (SPE) und Liberalen (Renew) auf das Personalpaket geeinigt. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte schon vor dem Gipfel angekündigt, nicht zustimmen zu wollen.

Meloni: Vorschlag für EU-Topjobs „inhaltlich falsch“
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni enthielt sich bei der Abstimmung über von der Leyen und stimmte gegen Costa und Kallas, wie die Nachrichtenagentur Reuters mit Verweis auf Diplomaten meldete. „Es geht nicht um Ursula von Leyen, sondern darum, welche Politik sie betreiben will“, erklärte Meloni. Der Vorschlag für die neue Besetzung der Spitzenpositionen in der EU sei „vom Vorgehen her betrachtet und auch inhaltlich falsch“, so die rechte Politikerin.

EU-Kommissionspräsidentin  Ursula von der Leyen

(Bild: APA/AFP/POOL/ALESSANDRO DELLA VALLE)

Beim Gipfel reichte eine Mehrheit von 20 EU-Ländern, die 65 Prozent der europäischen Bevölkerung vertreten. Die nötige absolute Mehrheit von 361 der 720 Abgeordneten im Europaparlament ist der 65-jährigen von der Leyen allerdings weniger sicher.

Fokus auf Verteidigung und Wirtschaft in kommenden Jahren
Die Europäische Union soll sich nach dem Willen ihrer Staats- und Regierungschefs in den kommenden Jahren mehr um Verteidigung und Wirtschaft kümmern. „Wir werden gemeinsam wesentlich mehr und besser investieren“, heißt es in der sogenannten Strategischen Agenda, die beim EU-Gipfel am Donnerstag beschlossen wurde. Damit soll Europa in militärischen Belangen weniger abhängig werden und seine Rüstungsindustrie deutlich stärken.

Künftig sollen der Agenda zufolge europäische Armeen besser aufeinander abgestimmt sein. Derzeit nutzen die EU-Staaten zahlreiche unterschiedliche Modelle etwa von gepanzerten Fahrzeugen, Waffen und anderer Ausrüstung. Durch eine Vereinheitlichung könnte an vielen Stellen Kosten und Aufwand eingespart werden.

EU plant Ausbau sensibler Sektoren und Schlüsseltechnologien
Mit Blick auf die Wirtschaft wird vor allem befürchtet, den Anschluss zu verlieren. So haben etwa die Corona-Pandemie und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine schmerzlich verdeutlicht, wie abhängig die EU von funktionierenden Lieferketten und günstiger Energie ist. Zahlreiche Rohstoffe, die etwa für E-Autos oder Windräder benötigt werden, muss der Staatenbund teils fast komplett aus einzelnen Drittländern importieren. Solch sensible Sektoren und Schlüsseltechnologien wie etwa auch die Raumfahrt, künstliche Intelligenz, Mikrochips oder Arzneimittel sollen deswegen ausgebaut werden.