Menschenrechtsbedenken

UNO rät von Abschiebungen nach Afghanistan ab

Afghanische Frauen protestieren gegen die Taliban und ihre Verbündeten (Archivbild).

(Bild: APA/AFP/Hoshang Hashimi)

Seit der Machtübernahme durch die Taliban 2021 rät das UNO-Flüchtlingshochkommissariat von Abschiebungen nach Afghanistan ab. Seither habe sich die Lage für die Menschen dort deutlich verschlechtert, sagte Leonard Zulu, UNHCR-Vertreter in Afghanistan. 

Damit nahm er Bezug auf aktuelle Diskussionen in Deutschland und Österreich. „Ich würde alle Länder dazu aufrufen, einen Blick in unsere Empfehlung zu Abschiebungen nach Afghanistan zu werfen. Darin findet man sehr gute Gründe, warum diese nicht stattfinden sollten – und sie sind nach wie vor gültig“, sagte Zulu. So sei beispielsweise die humanitäre Situation prekär, fast 24 Millionen Menschen seien auf humanitäre Hilfe angewiesen. Viele von ihnen seien nur „einen Schritt von der Hungerkatastrophe entfernt.“

Ich würde alle Länder dazu aufrufen, einen Blick in unsere Empfehlung zu Abschiebungen nach Afghanistan zu werfen. Darin findet man sehr gute Gründe, warum diese nicht stattfinden sollten.

Leonard Zulu, UNHCR-Vertreter

Naturkatastrophen, kein Frieden
Weitere Gründe gegen Abschiebungen seien Naturkatastrophen wie Erdbeben, Dürren und Überflutungen, sowie das schlechte Abschneiden beim Weltfriedensindex. Demnach zählt Afghanistan zu den fünf am wenigsten friedlichen Ländern weltweit. Die Taliban hätten Errungenschaften der vergangenen 20 Jahre, gerade im Bereich der Menschenrechte, „systematisch abgebaut“, sagte Zulu. Besonders schlimm sei die Situation für junge Mädchen, die keine höheren Schulen und Universitäten mehr besuchen dürfen. Zudem würden frühere Regierungsbeamte und Angehörige von Minderheiten immer wieder willkürlich festgenommen und inhaftiert.

Afghanistan zählt zu einem der am wenigsten friedlichen Länder (Archivbild).

(Bild: AP Photo/Ebrahim Noroozi)

Österreich schiebt nicht ab
„Die Bedingungen für Abschiebungen nach Afghanistan sind einfach nicht gegeben“, sagte der gebürtige Simbabwer. Österreichs Regierung schiebt derzeit keine Afghaninnen und Afghanen in die Heimat ab, ÖVP und SPÖ sprachen sich kürzlich aber für Abschiebungen von kriminellen afghanischen Asylwerberinnen und Asylwerbern aus. Damit unterstützen sie einen Vorstoß des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD).

„Als Teil der Menschheit müssen wir uns um unsere Nachbarn und Mitmenschen genauso kümmern, wie wir uns wünschen würden, dass sich andere um uns kümmern. Wenn jemand in einer schwierigen Situation steckt, reiche ich der Person Wasser und einen Keks. Und eine Jacke, wenn ihm oder ihr kalt ist (...)“, sagte Zulu. Das Schutzprinzip sollte im Mittelpunkt jeder politischen Entscheidung stehen.